Bundesrat stimmt für neue Arbeitszeit

Die neuen Regeln für die Höchstarbeitszeit haben gestern auch den Bundesrat passiert. Der Abstimmung vorangegangen war eine für die Länderkammer ungewöhnlich hitzige Debatte, wobei sich die SPÖ noch einmal - vergebens - für eine Zurückweisung an den Nationalrat starkmachte. Empörung löste ein „Geschenk“ der Grünen für die Regierung aus: zwei Pflastersteine.

Neu waren die Argumente im Bundesrat für bzw. gegen die Erhöhung der maximal zulässigen Arbeitszeit nicht - dafür nicht weniger emotional vorgetragen als zuvor im Nationalrat. SPÖ-Abgeordneter Reinhard Todt appellierte an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, das Vorhaben noch einmal zu überdenken und in den Sozialausschuss des Nationalrats zurückzuweisen. Er sah die Sozialpartnerschaft übergangen.

Hitzige Debatte

Vor dem Beschluss hatten noch einmal die zwei zuständigen Regierungsmitglieder das Vorhaben verteidigt. „Ich appelliere an alle, die Emotionen ein wenig zurückzuschrauben“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vor der Länderkammer. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) meldete sich gegen Ende der Debatte zu Wort. Die Debatte zeige, „dass die roten Planwirtschafter den freien Markt bis heute nicht verstanden haben, sorry“.

Für die meiste Aufregung sorgte allerdings die grüne Bundesratsmandatarin Ewa Dziedzic. Sie hatte als Geschenk für die anwesende Sozialministerin Hartinger-Klein Pflastersteine mit einer aufgemalten roten „12“ mitgebracht. „Sie könnten, wenn sie im Sommer am Pool liegen, diese Steine ein wenig heben“, wies sie auf die Last der Arbeitnehmer hin und platzierte ihre Mitbringsel auf der Regierungsbank. Die Ministerin betonte später, sie werde sich dadurch nicht einschüchtern lassen.