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May: „Richtiger Deal für Großbritannien“

Die britische Regierung hat am Donnerstag das mit Spannung erwartete Weißbuch über die künftigen Beziehungen mit der EU präsentiert. Kernpunkt ist eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Für „talentierte Menschen“ soll es keine Hürden bei der Ein- und Ausreise geben.

Für die geplante Freihandelszone will sich Großbritannien auch nach dem Austritt aus der EU an europäische Regeln und Produktstandards halten. London strebt die schrittweise Einführung neuer Zollregeln an, und neue Zollbestimmungen sollen so sein, als sei Großbritannien Teil eines gemeinsamen Gebietes mit der EU. In Sachen Sicherheit will Großbritannien die bestehenden Einrichtungen beibehalten.

In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern unterbinden.

Keine Hürden für Studierende und Reisende

Zwar wird in dem Papier betont, dass die Bewegungsfreiheit für Menschen nach der Übergangsphase im Dezember 2020 ende. Doch es heißt darin auch, dass es wichtig sei, das „Ausmaß der Beziehungen und engen Verbindung zwischen Menschen aus Großbritannien und der EU“ zu erkennen. Es sollen Maßnahmen gesetzt werden, dass Unternehmen „talentierte Menschen“ zwischen der EU und Großbritannien „bewegen“ können.

Michel Barnier

APA/AFP/Saul Loeb

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, die EU werde das Weißbuch prüfen

Auch Studierende sollen ohne Hürden zwischen Großbritannien und der EU reisen dürfen, um von „führenden Universitäten und kulturellen Erfahrungen innerhalb Großbritanniens und der EU“ profitieren zu können. Auch Touristinnen und Touristen sollen künftig kein Visum brauchen, heißt es in dem 98-seitigen Papier.

EU will Weißbuch analysieren

Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, man werde das Weißbuch nun „im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament“ analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen „plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit“.

Bei der Präsentation des Weißbuchs kam es im Londoner Unterhaus zu tumultartigen Szenen. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie im Voraus keine Exemplare des vom neuen „Brexit“-Minister Dominic Raab präsentierten Dokuments erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.

Trump unterstützt „harten Brexit“

Fast zeitgleich wurden Pläne veröffentlicht, die noch unter dem Vorgänger Raabs, David Davis, entworfen wurden. Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit über die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.

Rückendeckung erhielten die „Brexit“-Wortführer von US-Präsident Donald Trump, der Donnerstagnachmittag nach London reiste. Er zog den jetzt vorgestellten Kurs in Zweifel. „Ich weiß nicht, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben“, sagte Trump mit Blick auf die Teilnehmenden des britischen „Brexit“-Referendums. „Das Volk hat für einen Bruch gestimmt“, die britische Regierung aber werde „vielleicht einen etwas anderen Kurs einschlagen“.

May verteidigte Weißbuch

Die britische Premierministerin Theresa May wehrte sich gegen den Vorwurf, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu missachten. „Wir setzen das Votum des britischen Volkes um.“ Kurz zuvor verteidigte sie ihren neuen Plan für den „Brexit“ in einem Beitrag für die Boulevardzeitung „The Sun“. Sie sei überzeugt, dass das „der richtige ‚Brexit‘-Deal für Großbritannien“ sei, schrieb sie. „Nur unser ‚Brexit‘-Deal für Großbritannien respektiert wirklich den Willen des britischen Volks.“

Die von der EU bevorzugte Variante - ein Standardhandelsabkommen für Großbritannien mit Nordirland - werde das Land zerbrechen, schrieb May. Ihr Plan dagegen werde unter anderem dafür sorgen, dass nicht länger Jobsuchende aus ganz Europa unkontrolliert nach Großbritannien einreisten. Großbritannien, nicht Brüssel, werde entscheiden, wer im Land leben und arbeiten dürfe. Auch seine Handelspolitik werde das Land komplett in die eigenen Hände nehmen.

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