EU-Innenminister wollen Außengrenzschutz vorantreiben

Die Innenminister der Europäischen Union (EU) wollen den Schutz der EU-Außengrenzen vorantreiben. Es gebe einen sehr breiten Konsens, darauf den Fokus zu legen, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) heute nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck. Die Grenzschutzagentur Frontex solle dazu weiter gestärkt und mit einem notwendigen Mandat ausgestattet werden.

Es gebe zudem eine große Übereinstimmung darin, dass es Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern gebe müsse, inklusive eines Grenzschutzes dort. Es müsse ein System von Anreizen und Sanktionen geben, damit sich Staaten nicht länger weigerten, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.

Weiterentwicklung für Dublin-System

Auch bei den geplanten „Ausschiffungsplattformen“ zur Unterbringung von Flüchtlingen in Nordafrika gibt es laut Kickl viele Gemeinsamkeiten zwischen den EU-Ländern. Die Plattformen müssten so aufgesetzt werden, dass sie mit dem Völkerrecht übereinstimmten und sie für die Beziehungen zu den Drittstaaten hilfreich seien. Weiter solle die Arbeit an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem und am Dublin-System vorangetrieben werden. Hier stecke man allerdings zurzeit in einer Sackgasse.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte ebenfalls, mit Partnern außerhalb der EU müsse beim Thema Migration besser zusammengearbeitet werden. Aber auch im Innern müsse es ein funktionierendes System geben. Zum Schutz der Außengrenze werde die EU in Kürze vorschlagen, das Mandat des Grenzschutzes und der Küstenwache zu erweitern. „Wir werden eine europäische Grenzpolizei vorschlagen.“ Bis zum Jahr 2020 solle der Grenzschutz 10.000 Polizisten umfassen.