Kinderbetreuung: Schützenhöfer ortet „Bewegung“

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) kündigte heute am Rande des Starts der Sommerwandertour „Bergauf Österreich“ von ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine mögliche Lösung in Sachen Kinderbetreuung an: „Er sagte mir, er wird mit den Landeshauptleuten reden. Es geht um 30 Millionen Euro. Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen, aber es gibt Bewegung.“

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ließ sich ebenfalls nicht in die Karten blicken und meinte auf Nachfrage: „Wir werden uns mit den Ländern finden.“

SPÖ-Gemeindevertreter fordern mehr Geld

Die SPÖ-Gemeindevertreter fordern unterdessen, dass der Bund weiter 140 Millionen für die Kinderbetreuung zuschießt und nicht 30 Millionen weniger wie im jüngst vorgelegten Entwurf für eine neue 15a-Vereinbarung. Die Anforderungen an den Ausbau der Kleinkindbetreuung und die flexibleren Öffnungszeiten stiegen, und gleichzeitig würden die Mittel stark zusammengekürzt, ärgert man sich in einer Aussendung.

Die SPÖ-Gemeindevertreter, vertreten durch Niederösterreichs GVV-Präsident Rupert Dworak, Kärntens Gemeindebund-Präsident Peter Stauber und Burgenlands GVV-Präsident Erich Trummer, schreiben, dass die jetzigen Pläne die Gemeinden vor unlösbare Herausforderungen stellten. Auch der SPÖ-geführte Städtebund hatte sich bereits ähnlich geäußert.

Nichts zu hören war hingegen von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, dessen Büro bisher auf laufende Verhandlungen verwies. Einzelne ÖVP-Gemeindevertreter wie der oberösterreichische Vorsitzende Johann Hingsamer oder der Vorarlberger Harald Köhlmeier hatten sich allerdings bereits kritisch zum Entwurf der Regierung für die Bund/Länder-Vereinbarung geäußert.