Van der Bellen will Asylanträge im Inland beibehalten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich gegen eine härtere Asyllinie Österreichs aus. Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnt er im „Österreich“-Interview ab: „Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz.“

Gegen Bundesheereinsatz in Nordafrika

Er sei durchaus dafür, das Botschaftsasyl wieder einzuführen, erläutert das Staatsoberhaupt: „Aber wer in unser Land kommt und um Asyl ersucht, muss das tun dürfen.“ Skeptisch zeigt sich der Bundespräsident auch gegenüber Erwägungen von Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ),
Bundesheersoldaten zur Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Nordafrika zu schicken: „Derzeit hat das Bundesheer nicht die Kapazitäten für einen derartigen Einsatz", ohne dass bereits bestehende, wichtige Auslandsmissionen wie der im Kosovo oder in Bosnien beendet würden“, so Van der Bellen. Außerdem gebe es bisher „kein Einverständnis nordafrikanischer Länder“.

Vehement spricht sich Van der Bellen gegen eine Kriminalisierung von Lebensrettern im Mittelmeer aus: „Wenn jemand ein Kind, das in die Donau gefallen ist und zu ertrinken droht, rettet, feiern wir ihn zu Recht als Lebensretter. Wenn derselbe Mensch ein Kind, das im Mittelmeer zu ertrinken droht, rettet, ist er genauso ein Lebensretter und sollte nicht vor Gericht gestellt werden.“

Prominente Unterstützer für Petition

Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober (Die Grünen) setzt sich weiterhin gegen die Abschiebung von Lehrlingen ein. Die von ihm initiierte Petition erhalte immer mehr prominente Unterstützung.

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