Verfassungsdienst: Kopftuchverbot in Kindergärten zulässig

Ein Kopftuchverbot im Kindergarten ist nach Einschätzung des Verfassungsdiensts „grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig“. Der Regierung empfehlen die Experten aber noch Präzisierungen bei dem entsprechenden Vorhaben. Freilich hängt das Kopftuchverbot ohnehin in der Luft, da die Länder eine Junktimierung mit der künftigen Kindergartenförderung ablehnen.

Der Verfassungsdienst weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Bestimmung zwar ins Recht auf Religionsfreiheit bzw. Privatleben eingreife, die internationale Judikatur das aber in gewissen Fällen genehmige. So habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Reihe von Fällen das Verbot des Tragens religiöser Symbole und religiöser Bekleidung für zulässig erachtet.

Kleinere Änderungen angeregt

Was der Verfassungsdienst anregt, ist, dass eine Beschreibung des Zwecks der fraglichen religiösen Bekleidung zu vermeiden sei. Es könnte sonst potenziell durch eine staatliche Anordnung der Inhalt und die Bedeutung einer religiösen Sitte geregelt werden. Stattdessen sollte auf die neutralen Ziele „geschlechtliche Segregation“, „Grundwerte“ etc. abgestellt werden. Ferner sollte in den Erläuterungen klargestellt werden, was unter einer Verhüllung des Hauptes zu verstehen ist.

Die derzeitige Formulierung lautet wörtlich folgendermaßen: „Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Kinder sicherzustellen, ist in elementaren Bildungseinrichtungen Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung zu verbieten, die mit der Verhüllung des Hauptes eine frühzeitige Sexualisierung der Kinder und damit eine geschlechtliche Segregation bezwecken und insofern mit verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung, insbesondere der Gleichstellung von Mann und Frau, nicht vereinbar sind.“ Bei Verstößen sollen Verwaltungsstrafen verhängt werden.