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Mitleid von Tony Blair

Im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May Mitte Juli eine kleine Verschnaufpause im erbitterten „Brexit“-Streit erhalten. Auf dem Tapet lag eine Abstimmung über eine mögliche Zollunion mit der EU. Europafreundliche Abgeordnete aus Mays eigener Partei hatten sie in eine Zwickmühle gebracht - aus Ärger über Zugeständnisse an die Hardliner der Fraktion.

Die Proeuropäer bei den Torys wollten Großbritannien per Änderungsantrag zu einer Zollunion mit der EU verpflichten, falls bis Jänner 2019 keine Freihandelszone mit Brüssel vereinbart sein sollte. Der entsprechende Antrag zum Handelsgesetz (Trade Bill) wurde denkbar knapp mit 307 zu 301 Stimmen vom Unterhaus abgelehnt. Zudem billigte das Unterhaus das Handelsgesetz, mit dem Verträge zwischen der EU und Drittstaaten in bilaterale Abkommen mit Großbritannien umgewandelt werden sollen. Das Oberhaus muss dem Regelwerk noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

Hauchdünne Mehrheit

Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle. Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher überflüssig. London will sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China zu schließen.

May regiert seit der Parlamentswahl im vergangenen Juni mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist deswegen ständig anfällig für Revolten beider Lager - der Anhänger eines „weichen“ und jener eines „harten“ Ausstiegs aus der Europäischen Union.

Lagerkoller bei den Torys

Die Premierministerin hatte am Tag zuvor überraschend mehrere Änderungsanträge des „Brexit“-Hardliners Jacob Rees-Mogg zum neuen Zollgesetz akzeptiert. Nach Ansicht von Kritikern ist es damit nahezu unmöglich geworden, dass Brüssel Mays Vorschläge für ein Zollabkommen mit Großbritannien akzeptiert. Darüber waren die EU-freundlichen Kräfte der Fraktion so verärgert, dass sie zurückschlagen und May zu einer Zollunion zwingen wollten.

Der „Brexit“ droht für May zur Zerreißprobe zwischen den beiden Lagern zu werden. Ein Vorstoß der Regierung, die Sommerpause des Parlaments um eine Woche vorzuziehen, wurde als verzweifelter Versuch gewertet, einen möglichen Sturz der Premierministerin abzuwenden.

Ruf nach neuem Referendum

Auch die Forderungen nach einem zweiten Referendum werden immer lauter. Die ehemalige Bildungsministerin Mays, Justine Greening, war damit an die Öffentlichkeit gegangen. Auch der ehemalige Premierminister Tony Blair sieht in einem zweiten Referendum den einzigen Ausweg aus der gegenwärtigen verzwickten Lage.

Britischer Ex-Premier Tony Blair

APA/AFP/Tolga Akmen

Blair sprach May sein Mitgefühl aus

Die aktuelle politische Situation sei ein „totales Chaos“ und könne nur durch ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU gelöst werden, sagte Blair im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. May sprach er sein Mitgefühl aus. Blair bezeichnete ihre Strategie als einen Plan, der niemanden zufriedenstelle. Zudem würden die Verhandlungspartner in Brüssel ihn wahrscheinlich nicht akzeptieren.

Der „am wenigsten beneidenswerte Job“

Dennoch zeigte er Mitleid mit der Premierministerin: Sie habe „den am wenigsten beneidenswerten Job in der westlichen Politik“, sagte Blair. Deshalb sei es für May an der Zeit, sich einzugestehen, „dass es keinen Ausweg gibt“ als ein weiteres Referendum mit der Option, Teil der EU zu bleiben.

Blair leitete von 1997 bis 2007 als Chef der linken Labour-Partei die Regierungsgeschäfte in London. In der Vergangenheit hatte er sich bereits mehrmals für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. „Ich bin leidenschaftlich gegen den ‚Brexit‘“, sagte der 65-Jährige zur AFP. Er glaube immer noch, dass der Austritt verhindert werden könne.

Auch die vergangene Woche von der britischen Wahlkommission verhängte Strafe gegen „Vote Leave“, die führende Wahlkampfkampagne für einen EU-Austritt, hat dem Ruf nach einer zweiten Volksabstimmung einen neuen Impuls verliehen. „Vote Leave“ wird vorgehalten, das erlaubte Limit für Wahlkampfausgaben beim „Brexit“-Referendum überschritten zu haben.

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