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Schweigen „ist zu wenig“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Koalition aus ÖVP und FPÖ in einem Zeitungsinterview scharf kritisiert. Anlass dafür waren Aussagen des FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimskys in Richtung EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Diese seien „unflätig“ gewesen, so Van der Bellen.

Vilimsky hatte nach dem NATO-Gipfel in Brüssel Bilder kommentiert, die Juncker taumelnd und von mehreren Händen gestützt stehend zeigten. Vilimsky hatte Juncker daraufhin zum Rücktritt aufgefordert. Es wäre „mehr als hilfreich“, wenn Juncker noch vor der EU-Wahl im Mai 2019 „den Hut nähme“, so Vilimsky. Es gebe „offensichtliche Alkoholprobleme“, Juncker mache die EU „zu einer Lachnummer“, so Vilimsky in einer Aussendung. Die EU-Kommission sprach hingegen von Ischias-Problemen.

Vilimsky legte aber noch einmal nach: Er habe sich „als Laie in die Symptome von Ischias-Problemen etwas eingelesen“: „Derartige Auffälligkeiten und fröhliche Verhaltensmuster habe ich dabei allerdings nicht gefunden“, so der FPÖ-Generalsekretär auf Facebook.

„Schaden für Österreichs Ansehen“

Dass niemand aus der Regierung auf diese Rücktrittsaufforderung reagiere, schade dem Ansehen Österreichs, sagte nun Van der Bellen in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe).

Van der Bellen übt Kritik

Der Bundespräsident schätzt Vilimskys Aussagen als unflätig ein. Eine solche Art habe er noch nicht erlebt.

„Es gab ein klares Bekenntnis zum europäischen Kurs. Und jetzt, während der EU-Präsidentschaft, kommt Harald Vilimsky in einer Art daher, die ich noch nicht erlebt habe. Er beschimpft als Mitglied des Europäischen Parlaments, als Vertreter einer Regierungspartei, als FPÖ-Generalsekretär den Kommissionspräsidenten in einer unflätigen Art und niemand aus der Bundesregierung reagiert darauf. Das schadet dem Ansehen Österreichs.“ Das Bundeskanzleramt hatte nicht Stellung genommen. Auch das für Van der Bellen Grund für Kritik: „Zu sagen, dazu nichts zu sagen, das ist zu wenig“, zitieren ihn die „Vorarlberger Nachrichten“.

Am Mittwoch schoss die FPÖ zurück: Der zweite Generalsekretär, Christian Hafenecker, warf Van der Bellen Einseitigkeit vor und forderte ihn zur Rückkehr zur Überparteilichkeit auf. Hafenecker sah beim Bundespräsidenten einige Hinweise darauf, dass er mit zweierlei Maß messe: „Wo war der Bundespräsident die letzten Wochen, als Gewerkschafter zum Sturz der Regierung aufgerufen haben? Als die SPÖ vom Ständestaat gesprochen hat? Die Regierung als Arbeiterverräter beschimpft wurde?“, führte Hafenecker Beispiele an.

Rückenwind von FPÖ-Chef für Vilimsky

Doch Vilimsky war auch bei Teilen der ÖVP unter Beschuss geraten, etwa durch EU-Kommissar Johannes Hahn. Er sprach von „Verächtlichmachen“ und forderte ebenso eine Entschuldigung wie der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Auch SPÖ und Liste Pilz forderten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Handeln auf.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte hingegen auf seiner privaten Facebook-Seite einen Link mit dem Zeitungsbericht „Torkelnder Junker: Vilimsky legt nach“ und seinem Kommentar „Ich denke jeder der die Videobilder persönlich gesehen hat, kann sich selbst sein Bild machen!“. Darunter schrieb er: „Ischias ist mit großen Schmerzen verbunden und man hat sicher dabei auch einen schmerzvollen und nicht heiteren Gesichtsausdruck!“

„Vorzüge der Sozialpartnerschaft“

Van der Bellens Kritik wurde dazu auch in der „Tiroler Tageszeitung“ laut: „Ich finde die Aussagen Vilimskys unerhört“, so Van der Bellen laut einer Vorabmeldung. Bedauern äußerte er auch darüber, dass unter der ÖVP-FPÖ-Regierung die „großen Vorzüge“ der Sozialpartnerschaft keinen großen Wert mehr zu haben scheinen: „Das bedaure ich sehr.“ „Ich glaube, es wäre niemandem ein Stein aus der Krone gefallen, hätte man sich beim Arbeitszeitgesetz auf eine anständige parlamentarische Begutachtung geeinigt“, meinte Van der Bellen.

Es war nicht das erste Mal, dass sich der Bundespräsident zur Reform des Arbeitszeitgesetzes zu Wort meldete. Im Juni hatte er die Regierung dafür gerügt, umstrittene Themen wie Bezahlung und Freiwilligkeit von Überstunden nicht im Vorfeld mit den Sozialpartnern - insbesondere den Arbeitnehmern - besprochen zu haben. Dieses Miteinander habe Österreichs Erfolg nach 1945 ausgemacht, so Van der Bellen damals.

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