Italien pocht auf neue Regeln für EU-Mission „Sophia“

Italien pocht weiter auf neue Regeln für die EU-Mission „Sophia“. In einem Schreiben des italienischen Außenministers Enzo Moavero Milanesi an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini heißt es, dass gemäß den Ergebnissen des EU-Gipfeltreffens vom 28. Juni die Regeln der EU-Mission zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität über das Mittelmeer geändert werden müssten.

Italien dürfe nicht mehr als exklusiver Landungsort für im Mittelmeer gerettete Migranten betrachtet werden, so der Minister. Angesichts der Einigung beim EU-Gipfel müsse es zu einer Änderung des „operativen Plans“ der European Union Naval Force Mediterranean (EUNAVFOR MED), also „Sophia“, kommen. Ähnliches hatte zuvor auch Italiens Premier Giuseppe Conte gefordert.

Das italienische Anliegen solle bei der Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees in Brüssel besprochen werden, so der Außenminister weiter. „Sophia“ war vom EU-Rat im Juni 2015 darauf ausgelegt worden, Schleppern das Geschäft zu vereiteln und zusätzlich Rettungsmaßnahmen vorzunehmen.

Italien gegen NGO-Schiffe

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hatte - ebenso wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - angekündigt, keine der jüngst aus dem Mittelmeer geretteten 450 Menschen aufzunehmen. Den dahingehenden italienischen Aufruf bezeichnete er als „Weg in die Hölle“. Eine solche Herangehensweise motiviere Schlepper und erhöhe deren Einnahmen, sagte Babis via Twitter.

Conte wies in einem Brief an seinen tschechischen Amtskollegen die Formulierung vom „Weg in die Hölle“ zurück. „Wir haben den Weg der Legalität und der geteilten Verantwortung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik eingeschlagen“. Die italienische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega hat privaten NGO-Schiffen im Juni die Einfahrt in Italiens Häfen verboten. Dieses Verbot will Innenminister Matteo Salvini auch auf die Schiffe offizieller internationaler Missionen im Mittelmeer ausweiten, um den Druck auf die anderen EU-Staaten zu erhöhen, Flüchtlinge zu übernehmen.