„Brexit“: May soll mit Neuwahl gedroht haben

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit vorgezogenen Wahlen noch in diesem Sommer gedroht, sollten Kritiker ihren „Brexit“-Plan im Parlament zu Fall bringen.

Die Konservative Abgeordnete Anna Soubry und die Zeitung „The Times“ berichteten heute, kurz vor der Abstimmung über Mays Pläne für die künftige Handels- und Zollpolitik habe die Fraktionsführung der Konservativen den Kritikern in der Partei gedroht, eine Vertrauensabstimmung anzusetzen und auch Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Mit 307 gegen 301 Stimmen lehnte das Unterhaus dann einen von den Gegnern eines harten „Brexit“ eingebrachten Gesetzeszusatz ab.

„Widerwärtiges Spektakel“

Dieser hätte May gezwungen, mit der EU Verhandlungen über eine Zollunion aufzunehmen, sollte es bis zum 21. Jänner 2019 noch keine Vereinbarung für einen ungehinderten Warenverkehr nach dem Austritt Großbritanniens geben. Damit hätte sie ihr Versprechen gegenüber „Brexit“-Hardlinern brechen müssen, dass das Land nach dem EU-Austritt nicht mehr Mitglied in einer Zollunion sein wird.

Soubry sprach im BBC-Rundfunk von einem „widerwärtigen Spektakel“. „Ich glaube nicht, dass sie (May) noch alles im Griff hat“, sagte Soubry.

Partei der Konservativen gespalten

Die wegen des „Brexits“ tief gespaltene konservative Partei hat keine eigene Mehrheit im Parlament. May ist auf die Zustimmung der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Seit 2015 gab es bereits zwei Unterhauswahlen. 2017 verlor May in der von ihr vorgezogenen Wahl, mit der sie sich ein klares Mandat für die „Brexit“-Verhandlungen sichern wollte, ihre Mehrheit im Parlament. In jüngsten Umfragen hat die oppositionelle Labour-Partei die Konservativen überholt. Daher fürchten viele Abgeordnete der Konservativen Neuwahlen und den Verlust ihres Mandats.

Die Regierungschefin verzichtete gestern nach Protesten auch darauf, die Parlamentarier früher in die Sommerpause zu schicken. Viele Abgeordnete hatten sich öffentlich gegen ihren Vorstoß gewandt, die Sitzungspause schon am 19. statt wie vorgesehen am 24. Juli beginnen zu lassen. Sie kritisierten, May wolle damit nur den Druck von ihrer Regierung nehmen.