BUWOG-Prozess: Antrag auf Tickerverbot abgelehnt

Richterin Marion Hohenecker hat heute den Antrag der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), die Liveticker-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal zu verbieten, abgelehnt. Grassers Anwälte hatten beantragt, die Richterin in ihrer Funktion als Sitzungspolizei möge die Liveticker untersagen, unter anderem weil sie falsch berichten würden.

Richterin Marion Hohenecker

APA/Georg Hochmuth

„Ich habe hier für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Nachdem die Liveticker die Verhandlung nicht stören, scheint es mir nicht zwingend, dem Antrag auf Untersagung des Livetickers stattzugeben“, sagte sie und zitierte den „Wiener Kommentar“ zu dem Thema. Eventuelle medienrechtliche Verfahren hätten mit dem Prozess nichts zu tun.

„Prozess beschäftigt ganze Republik“

„Dieser Prozess beschäftigt die ganze Republik, weil die Vorwürfe, die im Raum stehen, massiv sind“, sagte sie. „Dieser massive Vorwurf bedarf einer genauen Auseinandersetzung.“ Im Gerichtssaal zählten aber nur „Zahlen, Daten und Fakten“ und nicht medienrechtliche Auseinandersetzungen, so die Richterin.

Auch Staatsanwalt Alexander Marchart ergriff das Wort: Alles, was die Grasser-Anwälte vorgebracht hätten, habe mit der Beurteilung von Schuld oder Unschuld der Angeklagten gar nichts zu tun. Medienartikel oder Medienverfahren seien nicht Gegenstand der Hauptverhandlung. Es sei auch völlig unschlüssig, was das Interview von Gabriela Moser (Grüne) mit der Hauptverhandlung zu tun habe oder mit den Livetickern, sagte Marchart.

Eine Beeinflussungsmöglichkeit auf Zeugen oder Schöffen dadurch sehe er nicht. Hingegen habe der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Grasser, selbst außerhalb der Hauptverhandlung mit einer potenziellen Zeugin Kontakt aufgenommen. Grassers Anwälte hatten wegen eines Interviews mit Moser zu Wochenbeginn eine medienrechtliche Sachverhaltsdarstellung gegen sie eingebracht.

Antrag auf Ausschluss Klenks abgelehnt

Auch der Antrag des Anwalts des Mitangeklagten Walter Meischberger, Falter-Chefredakteur Florian Klenk von dem Verfahren auszuschließen, wurde abgelehnt.

Zu Prozessbeginn war der Journalist und Autor Ashwien Sankholkar von der Teilnahme an der Hauptverhandlung ausgeschlossen worden. Grassers Anwalt Manfred Ainedter hatte seinen Antrag auf Ausschluss damals damit begründet, dass Sankholkar auf der Liste der von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen in der Anklageschrift genannt werde.

Richterin Hohenecker begründete heute, dass Klenk von der Hauptverhandlung nicht ausgeschlossen werde, weil im Antrag der Anwälte auf seine Zeugenaussage nichts stehe, das auf Wahrnehmungen, die für die Schuld oder Unschuld der Angeklagten bedeutend seien, hinweise. Das sei hingegen beim bereits ausgeschlossenen Journalisten schon der Fall. Das müsse berücksichtigt werden.