Israel verabschiedet Gesetz zu „jüdischem Nationalstaat“

Das israelische Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als „den Nationalstaat für jüdische Menschen“ definiert. Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommene Gesetzestext macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels, zudem seien „jüdische Siedlungen (in Israel) im nationalem Interesse“. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das Abstimmungsergebnis. „Das ist ein entscheidender Moment in der Geschichte des israelischen Staates“, sagte er nach der Abstimmung.

Die arabische Sprache - zuvor gleichberechtigt mit Hebräisch - bekommt nach dem neuen Gesetz lediglich einen Sonderstatus. Zudem bezeichnet der Gesetzestext Israel als das historische jüdische Heimatland. Ein besonders umstrittener Paragraf, welcher die Legalisierung von rein jüdischen Gemeinden vorsah, wurde nach heftiger Kritik - unter anderen von Staatspräsident Reuven Rivlin - abgeändert.

„Diskriminierendes“ Gesetz

Der Artikel sah vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, Bewohner „mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren“. Europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu berief daraufhin den Botschafter der EU ein.

Das jetzt verabschiedete Gesetz wird ein Teil der Grundrechte des Landes, die als De-facto-Verfassung dienen. Mitglieder der israelischen Opposition kritisierten das Abstimmungsergebnis. Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste in der Knesset, Aiman Odeh, verurteilte das Gesetz als „den Tod unserer Demokratie“. Etwa 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger sind arabisch.