Lega will Kruzifixe in allen öffentlichen Gebäuden Italiens

Die rechte Lega, Regierungspartei in Italien, hat gestern im Parlament in Rom einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach Kruzifixe in allen öffentlichen Gebäuden, darunter auch in Bahnhöfen, Flughäfen und Häfen, hängen sollen. Bei Verstößen gegen diese Vorschrift soll eine Geldstrafe von 1.000 Euro verhängt werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

„Die Löschung der religiösen Symbole, die unsere Gemeinschaft kennzeichnen, bedeutet, die Prinzipien infrage zu stellen, auf denen unsere Identität basiert. Minderheiten zu respektieren bedeutet nicht, auf die Symbole unserer Geschichte, Kultur und Tradition zu verzichten“, heißt es in dem Gesetzesentwurf aus fünf Artikeln. Der Entwurf wurde von mehreren bekannten Parlamentariern der Lega eingebracht.

Italienische Regierung bekam vor EGMR recht

Das Kruzifix in den öffentlichen Gebäuden, vor allem in Schulklassen, ist in Italien seit Jahren eine heikle Angelegenheit. Die italienische Regierung hatte 2014 in Straßburg ihren Kampf für Kreuze in italienischen Klassenzimmern gewonnen. Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte Italien damals vom Vorwurf der Menschenrechtsverletzung freigesprochen.

Die erste Instanz des EGMR hatte 2009 noch einer in Italien lebenden finnischen Mutter zweier Söhne recht gegeben. Die Atheistin betrachtete die Kreuze in Klassenzimmern als Verstoß gegen die Religionsfreiheit.