Holocaust-Leugnerin Haverbeck muss Haftstrafe verbüßen

Die 89-jährige deutsche Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ihre zweijährige Haftstrafe verbüßen. Mit einem heute veröffentlichten Beschluss wies das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ab.

Haverbeck gilt als eine Symbolfigur in der rechtsextremen Szene. Das Landgericht Verden hatte sie im August vergangenen Jahres wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt, die Strafe ist inzwischen rechtskräftig. Haverbeck trat allerdings zunächst ihre Haft nicht an, wurde aber nach erfolgreicher Fahndung im Mai verhaftet.

Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck vor Gericht in Berlin im Oktober 2017

Reuters/Paul Zinken

Leugnung unterliegt nicht Meinungsfreiheit

In verschiedenen Artikeln hatte Haverbeck behauptet, die massenhafte Ermordung von Juden während der NS-Zeit könne es nicht gegeben haben. Nach dem Karlsruher Beschluss unterliegt das nicht der Meinungsfreiheit. Haverbeck habe „erwiesen unwahre“ und offenbar auch „bewusst falsche Tatsachenbehauptungen“ verbreitet. Das Landgericht habe hier davon ausgehen dürfen, dass solche Äußerungen den öffentlichen Frieden gefährden können. Wie die Billigung der NS-Verbrechen sei auch deren Leugnung dann strafbar.

Die Billigung oder Leugnung der NS-Verbrechen richte sich letztlich gegen die Opfer und damit gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht zur Begründung. „Sie trägt damit unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umschlagen zu lassen.“ Dass es hier ausnahmsweise anders liege, sei nicht erkennbar. Haverbeck habe „gezielte Agitation“ gegen Juden betrieben.