Hauptverband droht mit Klage gegen „Ausgabenbremse“

Der Hauptverband der Sozialversicherungen droht der Regierung mit einer Verfassungsklage gegen die Anfang Juli beschlossene „Ausgabenbremse“. Gestärkt sieht sich der aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund stammende Hauptverbandschef Alexander Biach durch ein Rechtsgutachten. Die „Kostenbremse“ greife „in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern“ der Selbstverwaltung ein, schrieb der „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe).

Die „Ausgabenbremse“ sieht unter anderem vor, dass Bauvorhaben gestoppt werden und Ärzte und Bedienstete der oberen Führungsebene der Versicherungsträger und des Hauptverbandes nur bis Ende 2019 bestellt bzw. deren befristete Verträge nur bis Ende 2019 verlängert werden dürfen. ÖVP und FPÖ begründen die Anfang Juli überraschend beschlossene Maßnahme damit, dass im Vorfeld der Kassenreform überbordende Ausgaben verhindert werden sollen.

„Verfassungsrechtlich äußerst bedenklich“

Der Wiener Verfassungsrechtler Michael Potacs bestätigte dem Hauptverband nun in einem Gutachten, dass die „Kostenbremse“ aus mehreren Gründen „verfassungsrechtlich äußerst bedenklich“ sei. Auch andere Verfassungsexperten hatten sich zuvor ähnlich geäußert. Biach fordert ÖVP und FPÖ nun auf, die „Ausgabenbremse“ wieder zurückzunehmen. „Sonst sind wir als Vertreter der Selbstverwaltung dazu gezwungen, den Gang zum Höchstgericht anzutreten“, sagte der Vorsitzende des Hauptverbands.

Wie Biach heute betonte, sei die Verfassungsklage aber nur die letzte Lösung - diese könne zwar Klarheit schaffen, realistischerweise aber erst in eineinhalb Jahren, so Biach in einer Aussendung. „So lange können unsere Versicherten nicht warten.“

Mehrere Projekte in Gefahr

Laut Biach bedroht die „Kostenbremse“ u. a. die Errichtung einer Kinderambulanz in Wien, den Ärztevertrag in der Steiermark und die Chefarztnachbesetzung in Kärnten. Biach appelliert an die Regierung von der im Gesetz bereits verankerten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die „Kostenbremse“ außer Kraft zu setzen, sobald die mit der Sozialversicherungsreform geplanten neuen Gremien (bzw. Übergangsgremien) im 1. Halbjahr 2019 handlungsfähig sind.