Regierung startet Onlinefragebogen zu EU-Reform

Neben der EU-Kommission will auch die Bundesregierung mit einer Umfrage ergründen, welche EU sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Ein Fragebogen mit vier Fragen ist nun auf der Homepage des Bundeskanzleramts freigeschaltet worden. „Bitte beteiligt euch zahlreich. Es geht um unsere gemeinsame Zukunft in unserer gemeinsamen Union“, sagte Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) in einem Facebook-Video.

Der Fragenkatalog ist knapp gestaltet, Antwortmöglichkeiten sind keine vorgegeben. Das heißt, Antworten müssen selbst eingetippt werden. Die ersten beiden Fragen lauten, in welchen Bereichen es mehr bzw. weniger Engagement der Europäischen Union geben solle.

Außerdem wird gefragt, welche Gesetzesinitiativen die Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene einbringen würden und ob es Bereiche gebe, die ihnen Sorgen bereiten und wo sie sich mehr Unterstützung seitens der EU wünschen.

Teil von Konsultationsprozess

Die Onlineumfrage ist Teil der von den EU-Staaten vereinbarten Konsultationen, in deren Rahmen auch Diskussionsveranstaltungen stattfinden sollen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen „im Laufe des Herbsts“ veröffentlicht werden, wie es auf der Einstiegsseite der Umfrage heißt.

Auf Basis der österreichischen Bürgerkonsultation soll ein nationaler Bericht erstellt werden, der mit jenen der anderen EU-Staaten sowie einer europäischen Zusammenfassung in die Diskussionen der EU-Spitzen zur Zukunft der Europäischen Union einfließen soll. Diese Beratungen sollen im Dezember beginnen.

NEOS mit eigenem Dialogangebot

Im Zuge der Ratspräsidentschaft und der bevorstehenden EU-Wahl lädt NEOS Bürgerinnen und Bürger ein, mit der Partei online über EU-Themen zu diskutieren. Im Zentrum stehen dabei die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und die Weiterentwicklung der „politischen Union“.

Im Juni führte die Partei eine Fragebogenaktion mit rund 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu Europa und Österreich durch. Dabei habe sich gezeigt, dass eine Vertiefung der EU hin zu einem Modell „Vereinigte Staaten von Europa“ bei gut zwei Drittel der Befragten ein sehr gutes oder gutes Gefühl auslöst.

Plattform für anonyme Beiträge

Nun starte Phase zwei mit einem tiefergehenden Dialog über die drei zentralen Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Weiterentwicklung der „politischen Union“, so NEOS.

„Viele Österreicherinnen und Österreicher sind mit ihrer Sicht auf Europa und die zentralen Fragen deutlich weiter und visionärer als die in ihren nationalen Grenzen gefangenen Politiker“, so Europasprecherin Claudia Gamon.

Auf der Plattform Neos.insights.us können Nutzerinnen und Nutzer anonym ihre Gedanken, Vorstellungen und Konzepte zur Diskussion stellen. Alle Beiträge sollen im September vom Europateam von NEOS analysiert werden und in die inhaltliche Arbeit einfließen.