Kindergeld: Brüssel setzt auf Missbrauchsbekämpfung

Die EU-Kommission hat sich angesichts der zuletzt nach Österreich auch in Deutschland laufenden Debatte gegen neue Regeln für Kindergeldzahlungen ins Ausland ausgesprochen. „Wenn ein Arbeitnehmer in ein nationales Sozialversicherungssystem einzahlt, sollte er die gleichen Leistungen erhalten wie jeder andere, der einzahlt - unabhängig von seiner Nationalität und vom Wohnort seiner Kinder“, sagte eine Sprecherin gestern der dpa.

Eine Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen. Ein möglicher Missbrauch der geltenden Regelungen müsse aus Sicht der Kommission durch eine Stärkung der Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung angegangen werden.

In Deutschland waren zuvor erneut Forderungen nach neuen EU-Regeln zu Kindergeldzahlungen ins Ausland aufgekommen. Hintergrund sind Rekordzahlen bei ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf zahlreiche Betrugsfälle.

Kommission prüft Österreichs Alleingang

In Österreich hat die Regierung die Indexierung bereits im nationalen Alleingang beschlossen. Die EU-Kommission prüft noch, ob die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland mit dem Unionsrecht kompatibel ist.

Einigen Experten zufolge handelt es sich um einen klaren EU-Rechtsbruch. Die EU-Kommission hatte immer erklärt, dass es zu keiner Diskriminierung von EU-Bürgern kommen dürfe und für gleiche Beitragszahlungen auch Anspruch auf gleiche Leistungen bestehen müsse.

Dieses Prinzip verfolgte bisher auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Rechtsprechung. Die Kommission könnte Österreich vor dem EuGH klagen, sollte die Indexierung beschlossen werden. Zuletzt hatte sich der eigentlich noch für vor dem Sommer angekündigte Gesetzesbeschluss aber verzögert.