US-Richter stoppt Abschiebung und droht Sessions

Ein US-Bundesrichter hat laut Bürgerrechtlern die Abschiebung einer Mutter und ihrer Tochter gestoppt und US-Justizminister Jeff Sessions mit einem Verfahren wegen Missachtung des Gerichts gedroht.

Das Flugzeug nach Zentralamerika müsse umdrehen, ordnete der Richter in Washington gestern nach Angaben der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) an. Andernfalls habe er mit juridischen Schritten wegen Missachtung des Gerichts gedroht, „angefangen mit dem Justizminister“.

Regierung schränkte Asylgründe ein

Das im Juni gestellte Asylgesuch der in die USA geflüchteten Frau war abgelehnt worden. Laut ACLU hatte sie „extreme sexuelle und Bandengewalt“ erlitten; sie sei 20 Jahre lang von ihrem Ehemann sexuell missbraucht worden und habe Todesdrohungen von einer gewalttätigen Gang erhalten.

Die Behörden schenkten ihren Aussagen zwar Glauben, sahen aber keine „glaubhafte Angst vor Verfolgung“. Kurz vor der Ablehnung des Asylgesuchs hatte Justizminister Sessions das Asylrecht für Flüchtlinge aus Mittelamerika dahingehend verschärft, dass weder häusliche Gewalt noch die in der Region vorherrschende Gewalt krimineller Banden als Gründe für einen Asylantrag anerkannt werden.

Abschiebung noch vor Gerichtsanhörung

Die ACLU legte Widerspruch gegen die Abschiebung ein. Während einer Gerichtsanhörung fand die Organisation nach eigenen Angaben jedoch heraus, dass die Behörden wenige Stunden zuvor die Abschiebung der Frau und ihrer Tochter eingeleitet hatten - obwohl das Gericht ebendies untersagt habe, solange noch keine Entscheidung getroffen sei.

Dem Fernsehsender NBC sagte ein Vertreter des Heimatschutzministeriums, das Flugzeug nach El Salvador könne zwar nicht umdrehen, die Frau und ihr Kind würden das Flugzeug aber nicht verlassen und zurück in die USA gebracht.