Kneissl zu FPÖ-Reise nach Kambodscha: Keine Konsequenzen

Nach Angaben von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl wird die umstrittenen Kambodscha-Reise der beiden FPÖ-Politiker Axel Kassegger und Johannes Hübner ihrerseits keine Konsequenzen nach sich ziehen. Die „Parlamentarier kontrollieren mich und nicht ich sie“, sagte Kneissl heute. Weder sie noch das Außenministerium hätten Kenntnis von der Reise gehabt.

Kein Kontakt zu Wahlbeobachtern

„Wir hatten zu keinem Zeitpunkt Kontakt zu diesen Wahlbeobachtern und zu ihren Einschätzungen“, bekräftigte die Außenministerin die Stellungnahme ihres Ressorts zu der Causa. Sie wisse auch nicht, „wie genau die Einladung dieser beiden Parlamentarier erfolgt ist“. Denn offizielle Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter aus der EU oder Österreich gab es nicht.

Kassegger und Hübner waren laut einem „Standard“-Bericht als Teil einer Delegation von der kambodschanischen Regierung als Wahlbeobachter eingeladen worden und hatten der höchst umstrittenen Parlamentswahl anschließend einen „Persilschein“ ausgestellt. Kassegger bezeichnete den Ablauf der Wahl als „sehr professionell“, obwohl international breiter Konsens darüber herrscht, dass es bei der Abstimmung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Kritiker: Wahl eine „Farce“

Die USA, Menschenrechtsorganisationen, die Opposition in Kambodscha und auch das Außenministerium, dessen Ministerin Kneissl von der FPÖ nominiert wurde, beurteilen die Parlamentswahl anders: Die Wahl Ende Juli, die Langzeitmachthaber Hun Sen inoffiziellen Ergebnissen zufolge haushoch gewann, sei unfair, sogar eine „Farce“ gewesen.

Man könne nicht „von einem fairen und den demokratischen Grundsätzen entsprechenden Wahlgang reden“, erklärte das Außenministerium bereits gegenüber dem „Standard“.

Alle Oppositionsparteien hatten umgehend heftige Kritik an der FPÖ-Reise geübt, zuletzt auch der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Die Liste Pilz kündigte unterdessen eine parlamentarische Anfrage an Kneissl an. Listengründer Peter Pilz wolle wissen, „was sie und die Führung der FPÖ über diese Aktion gewusst haben“, teilte er am Mittwoch mit. Pilz glaubt nämlich nicht, „dass es sich bei der Kambodscha-Mission um eine Geheiminitiative zweiter Freiheitlicher gehandelt hat“.