Themenüberblick

Schnabl: Diskussion „ein Missverständnis“

Nach der harschen Kritik des burgenländischen Landesrates Hans Peter Doskozil (SPÖ) an der thematischen Neuausrichtung seiner Partei haben sich die Vorsitzenden der SPÖ-Landesparteien am Freitag auf Doskozil eingeschossen und die Kritik fast unisono zurückgewiesen. Sie stellten sich damit auch hinter SPÖ-Chef Christian Kern.

Für den niederösterreichischen SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl ist etwa die Diskussion „ein Missverständnis“. Es sei „ganz klar, dass wir dem (in Ausarbeitung befindlichen, Anm.) Migrationspapier hohe Bedeutung beimessen“. Mit dem Thema Klimawandel sei das Parteiprogramm „ergänzt und erweitert worden“. Kern sei „natürlich“ der favorisierte Parteivorsitzende.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern

APA/Hans Klaus Techt

Die Mehrheit der Länder stellt sich in dem Richtungsstreit hinter den neuen Kurs von SPÖ-Chef Christian Kern

Immerhin sei Klimawandel neben Krieg der Hauptauslöser für Flucht und Migration, so Schnabl. „Es gibt keinen Grund zur Aufregung.“ Schnabl gab sich auch überzeugt, dass Kern am Parteitag im Oktober „einziger Kandidat“ als Parteivorsitzender sein werde. „Und er wird ein super Ergebnis einfahren“, so Schnabl - mehr dazu in noe.ORF.at.

Doskozil: Da schaffen wir uns selbst ab

Doskozil hatte am Donnerstagabend via „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) Kritik am Kurs der Bundes-SPÖ geübt. Das Thema Migration dürfe nicht ignoriert werden, der neue Kurs mit den Schwerpunkten Klima und Weltoffenheit habe ihn überrascht: „Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab.“

Hans Peter Doskozil (SPÖ)

APA/Roland Schlager

Hans Peter Doskozil, als er als Verteidigungsminister noch auf der Regierungsbank saß

„Das muss doch in der Grundlinie der Partei sein, dass wir uns um Themen kümmern, die die Österreicher bewegen. Und Migration gehört hier dazu“, sagte Doskozil laut „Kronen Zeitung“. Es sei zwar wichtig, dass die SPÖ für gesunde Lebensmittel und gegen die Glyphosatverseuchung der Böden kämpfe, allerdings müsse das Thema Zuwanderung sehr wohl auch von der SPÖ besetzt werden: „Dazu wird’s einen Leitantrag beim Parteitag im Oktober geben“, kündigte er an.

Niessl gibt sich diplomatisch

Der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Niessl gab sich indes salomonisch. Beide, Kern und Doskozil, hätten recht - mehr dazu in burgenland.ORF.at. Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik stärkte am Freitag ebenfalls Kern den Rücken. „Das Programm ist ein sehr gutes“, so Blanik. „Klimaschutz und Umwelt sind zentrale Themen. Damit kann ich gut leben.“ Auf die Frage, ob Kern der geeignete Parteichef sei, meinte Blanik: „Ja, selbstverständlich.“ In Sachen Klimaerwärmung bestehe Handlungsbedarf, so Blanik. Öffentliche Unterstützung für den Parteivorsitzenden gab es auch von Sohn Niko Kern. Dieser stellte ebenfalls via Kurznachrichtendienst in den Raum, dass Doskozils Beliebtheitswerte dürftig seien.

Unterstützung von Vorarlberg bis Kärnten

Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer übte heftige Kritik an Doskozil - mehr dazu in ooe.ORF.at. Rückendeckung für Kern kam auch vom Salzburger SPÖ-Vorsitzenden Walter Steidl. Der designierte Vorarlberger SPÖ-Landesvorsitzende Martin Staudinger zeigte sich „verwundert“ über die Diskussion. Dass es im Parteivorstand am Dienstag über die grünen Themen unterschiedliche Positionen gab, bestritt Staudinger. „Nein, es wurde gar nicht gestritten. Ich erwarte mir, dass jetzt auch medial nicht gestritten wird“, sagte er.

Kaiser sieht „Sturm im Wasserglas“

Für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sind die Querelen zwischen Doskozil und Kern ein „Sturm im Wasserglas“.

Nicht nachvollziehen kann die Kritik auch Kärntens Landeshauptmann Kaiser: „Beim Parteivorstand haben wir einhellige Zustimmung und eine sehr, sehr große Geschlossenheit gehabt.“ Über die Bedeutung der Klimastrategie habe es keine Diskussionen gegeben: „Was das angeht, sind wir die einzige ernstzunehmende Partei, die sich mit Fragen der Zukunft beschäftigt.“ Die Berichterstattung über die Kritik von Doskozil hält Kaiser für überzogen: „Ich habe gehört, dass er das, was wiedergegeben wurde, nicht eins zu eins so gesagt hat.“ Und: „Man weiß ja, welche Jahreszeit derzeit ist.“

Partei verweist auf Beschluss

Die „Kronen Zeitung“ zitierte einen Sprecher Kerns, der den Kurs verteidigte: „Christian Kern ist ja kein linker Träumer. Natürlich werden Migrationsfragen nicht ausgeblendet.“ Die Bundes-SPÖ verwies umgehend darauf, dass das neue SPÖ-Parteiprogramm von einer breiten Zustimmung innerhalb der Partei getragen werde: „Das neue SPÖ-Parteiprogramm wurde jüngst mit rund 86 Prozent von den Mitgliedern bestätigt“, so die stellvertretende SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner in einer Aussendung.

Doskozil warnt SPÖ vor Kern-Kurs

Kurz nachdem Parteichef Kern das neue Parteiprogramm präsentiert hatte, mahnte der burgenländische Landesrat Doskozil seine Partei sehr deutlich.

Über Papier soll am Parteitag abgestimmt werden

Im Programm würden sich „SPÖ-Positionen zum Thema Integration und Migration im Zeichen von ‚Integration vor Zuwanderung‘“ finden. „Um das Thema vertiefend zu behandeln und auszuarbeiten, wurde von der SPÖ eine von Doskozil und Kaiser geführte Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Juni dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat“, so die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin.

Auch der Kärntner SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher verwies darauf, dass unter Vorsitz von Kaiser im Juni eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei, „welche die Position der SPÖ zu den Themen Flucht - Asyl - Migration und Integration definiert“. Dieses Papier werde am Bundesparteitag (wie das Parteiprogramm) zur Abstimmung vorgelegt.

Kern: Klimakrise betrifft alle Bereiche

Unterdessen meldete sich Kern via Facebook ebenfalls zu Wort. Der Kampf gegen den Klimawandel sei ein Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Klimakrise ein Thema, das alle Lebensbereiche berühre, so der Parteivorsitzende. Ob die nächste Generation in Österreich ein gutes Leben führen könne, werde sich daran entscheiden, ob es gelinge, den Klimawandel zu bremsen, verteidigte Kern den Fokus auf ursprünglich grüne Kernthemen.

„Manche möchten vielleicht noch geneigt sein, dieses Thema als unwichtig oder Randerscheinung abzutun. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Sozialdemokratie mit gleicher Leidenschaft um dieses Thema kümmern muss, mit dem wir insgesamt unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit führen“, so der SPÖ-Parteichef. Die Auswirkungen des Klimawandels seien zudem eine entscheidende Ursache für Migration. Menschen, deren Lebensgrundlage zerstört sei, werde auch keine noch so hohe Mauer aufhalten.

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