WTO: EU hat Mitspracherecht bei Gaspipelines

Russland hat im Streit über ein Mitspracherecht der EU beim Bau von Gasleitungen zum Export nach Europa eine Schlappe erlitten. Die Welthandelsorganisation (WTO) entschied gestern in Genf, dass EU-Regelungen zur Trennung von Transport und Verkauf des Gases grundsätzlich auch für Pipelines aus Russland gelten.

Die EU-Kommission und Russland streiten seit Jahren darüber, ob das „dritte Energiepaket“ auch für Pipelines aus Russland gilt. Den EU-Regelungen zufolge müssten die Rohre grundsätzlich auch für Gaslieferungen anderer Anbieter zur Verfügung stehen, was Russland und der größte Gaskonzern des Landes, Gasprom, ablehnen.

Welche Auswirkung das WTO-Urteil auf das laufende Projekt „Nord Stream 2“ hätte, ist allerdings offen. Die Leitung führt durch die Ostsee, wo internationales Recht gilt, und trifft erst in Deutschland auf EU-Boden. Das Projekt ist zu großen Teilen fertiggestellt. Dahinter stehen neben dem Gasprom-Konzern, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll, fünf europäische Unternehmen. Darunter sind auch die österreichische OMV und die BASF-Tochter Wintershall sowie die E.ON-Abspaltung Uniper.