Erneut Proteste in Rumänien

In Rumänien sind gestern Abend zum dritten Mal in Folge Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um auf dem umgehenden Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postsozialisten - PSD) und ihres vorbestraften Parteichefs Liviu Dragnea vom Amt des Parlamentspräsidenten zu bestehen.

Demonstration in Rumänien

APA/AFP/Daniel Mihailescu

Vor dem Regierungssitz in Bukarest kamen rund 10.000 Menschen zusammen, wie die Nachrichtenagentur Agerpres berichtete. In Cluj-Napoca hätten 2.000, in Sibiu 1.000 und in Iasi 700 Menschen an Kundgebungen teilgenommen, meldete die Agentur Mediafax. Die Demonstrierendenzahlen blieben damit unter denen der Vortage, als in Bukarest jeweils mehrere Zehntausend Menschen protestiert hatten.

„Wir gehen nicht, bis ihr nicht geht“, riefen die vor dem Regierungssitz anwesenden Bukarester Demonstranten und Demonstrantinnen, von denen viele sichtbare Blessuren infolge der Polizeigewalt von Freitagabend aufwiesen. Die meisten Protestierenden trugen Atemschutzmasken, viele zudem Pappschilder und Transparente, auf denen „Ohne Gewalt“ oder „Ich habe Mascara aufgetragen - bitte kein Tränengas“ stand.

Gegen „korrupte Regierung“

In Sprechchören warfen die Menschen der Regierung vor, ihre eigenen Bürger zu bekriegen, und forderten wiederholt „Geht, bevor jemand stirbt“ und „Neuwahlen“. Eine „korrupte Regierung hat ihren Repressionsapparat gegen die eigenen Bürger eingesetzt - genug ist genug! Wir geben nicht auf und gehen erneut auf die Straße“, hatte es im Aufruf der rumänischen Zivilgesellschaft zum Sonntagsprotest geheißen.

EU-Kommission mahnt Bukarest

Unterdessen hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien aufgefordert, die viel kritisierten Pläne einer Justizreform zu überdenken. „Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz“, sagte Jourova der deutschen Zeitung „Die Welt“.

„Es wäre hilfreich, wenn die Regierungspläne für eine Justizreform noch einmal überarbeitet würden“, fügte sie hinzu.