Jourova: Rumänien sollte Justizreform überdenken

Im Streit über die Justizreform hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien aufgefordert, die vielkritisierten Pläne zu überdenken.

„Die Gesetzesentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz“, sagte Jourova der deutsche „Welt“ (Montag-Ausgabe).

„Es wäre hilfreich, wenn die Regierungspläne für eine Justizreform noch einmal überarbeitet würden“, fügte sie hinzu. Seit Februar 2017 - als die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte rumänische Regierung mit einer ersten Eilverordnung die Korruptionsbekämpfung erschweren wollte - gehen in dem Land viele Menschen immer wieder in großer Zahl auf die Straße.

Zehntausende bei Demos

Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in mehreren rumänischen Städten demonstriert. Bei einer Kundgebung am Freitag waren mehr als 400 Personen verletzt worden, als die Polizei gewaltsam gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorging.

Demonstration in Rumänien

APA/AFP/Daniel Mihailescu

Die Proteste richten sich gegen mehrere Gesetzesänderungen, die die Regierung in die Wege geleitet hat oder plant. Die meisten Vorhaben sind noch nicht umgesetzt. Kritik wurde daran laut, dass viele Maßnahmen die Korruptionsbekämpfung erschweren, wovon prominente Politikerinnen und Politiker profitierten.