Kuba debattiert über Ehe für alle und Privatbesitz

Die Kubanerinnen und Kubaner debattieren ab heute in 135.000 Versammlungen und Foren auf der ganzen Insel über eine reformierte Verfassung. Künftig sollen unter anderem das Recht auf Privateigentum sowie die Ehe für alle festgeschrieben sein. Die weitreichende Macht der Kommunistischen Partei Kubas wird jedoch nicht angetastet.

Im kommenden Februar soll die Bevölkerung in einem Referendum über die Verfassungsreform entscheiden. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1972 und wurde bereits 1992 und 2002 reformiert. Die neue Verfassungsreform soll nun „unsere Wirklichkeit und die absehbare Zukunft abbilden“, hieß es aus Regierungskreisen.

Erstmals wird in der erneuerten Verfassung auf den Begriff „Kommunismus“ verzichtet. „Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Ideale aufgeben“, sagte Parlamentspräsident Esteban Lazo. Die Kommunistische Partei Kubas wird die einzige legale Partei bleiben.