Islamist Sami A. darf vorerst nicht in Schengen-Länder

Nach der Abschiebung des Islamisten Sami A. gilt für den 42-jährigen Tunesier eine Wiedereinreisesperre. Das sei durch die Rechtslage innerhalb der Schengen-Länder ein Automatismus, sagte ein Sprecher der deutschen Stadt Bochum heute. Von dem Moment der Abschiebung an gelte ein Einreiseverbot. „Das ist ein ganz normaler Verwaltungsakt.“

Nach der Abschiebung von A. am 13. Juli hatte das Verwaltungsgericht im deutschen Gelsenkirchen den zuständigen Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Richter hatten die Abschiebung am Vortag untersagt, weil dem Islamisten in seiner Heimat womöglich Folter drohe. Das Fax war allerdings erst zugestellt worden, als das Flugzeug mit A. bereits in der Luft war.

Rückholung auf Staatskosten

Die Richter verlangten daraufhin, den Tunesier unverzüglich auf Kosten des Staates zurückzuholen. Die Stadt Bochum möchte, dass diese Entscheidung gekippt wird. Am Oberverwaltungsgericht Münster endet heute um 24.00 Uhr die Frist für die Stadt, diesen Antrag zu begründen. Die Richter wollen dann rasch entscheiden.

Das OVG ist in diesem Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz. Der Stadt Bochum bliebe aber noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.