Jimmie Akesson
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Parlamentswahl

Rechtsruck in Schweden erwartet

Schweden steht vor der Reichstagswahl am Sonntag vor einer Umwälzung der politischen Landschaft. Experten und Expertinnen gehen von einem veritablen Rechtsruck aus – doch die Folgen sind umstritten.

Bei teils hohen Schwankungsbreiten zeichnen sich herbe Verluste für die beiden bisher im Parlament dominierenden Parteien, die Sozialdemokraten und die konservativen Moderaten, ab. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten stehen vor großen Zugewinnen und könnten Dritte werden. Die Partei selbst hofft sogar auf einen Wahlsieg.

Der Wahlkampf war denn auch von den Hauptthemen Asyl, Migration und Integration geprägt, gefolgt von steuerlicher Umverteilung sowie Bildungs- und Umweltpolitik. Am Rande spielte auch eine mögliche Mitgliedschaft Schwedens bei der NATO eine Rolle.

Jimmie Akesson
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Jimmie Akesson könnte mit den Schwedendemokraten die politische Landschaft in Schweden kräftig aufmischen

Schwedendemokraten mit Imagepolitur

Die Schwedendemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Jimmie Akesson versuchten ihr Image als demokratisch saubere Kraft durch den Ausschluss mehrerer Kandidaten wegen nachgewiesener Verwicklung in neonazistische Tätigkeiten aufzupolieren.

Derzeit regiert in Stockholm noch eine von der Linkspartei unterstützte und vom bürgerlichen Block geduldete Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und grüner Umweltpartei unter der Führung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

Grafik zur Sitzverteilung im schwedischen Parlament, Wirtschaftsdaten
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/IWF

Bleibt Ausgrenzungskonsens bestehen?

Außer den Schwedendemokraten, denen Zugewinne auf 18 bis 25 Prozent vorhergesagt werden, können die Linkspartei und die an der bürgerlichen Allianz beteiligte Zentrumspartei mit Zugewinnen rechnen. Alle anderen Parteien könnten Einbußen erwarten, allen voran die Sozialdemokraten mit einem Minus von vier bis acht Prozent; auch für die Moderaterna sind die Aussichten trüb: Den Konservativen wird das Abhandenkommen von drei bis sechs Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler prognostiziert.

Völlig unklar scheint vor dem Urnengang laut diesen Prognosen und einem möglicherweise weiterhin geltenden Ausgrenzungskonsens gegenüber den Schwedendemokraten, wie die nächste Regierung aussehen könnte.

Stefan Lofven
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Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven im Wahlkampf

OSZE schickt erstmals Wahlbeobachter

Wahlberechtigt sind knapp 7,5 Millionen Schweden und Schwedinnen. Über eine Million Menschen gaben ihre Stimme bereits im Vorhinein ab. Gleichzeitig finden auch Regional- und Kommunalwahlen statt. Erstmals entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwei Wahlbeobachter nach Schweden. Sie sollen vor allem die Kampagnenfinanzierung der einzelnen Parteien unter die Lupe nehmen.

Cyberattacken und gefälschte Postingkampagnen

Der Wahlkampf war durch einen dichten Reigen von TV-Konfrontationen der Spitzenkandidaten gekennzeichnet und fand in bisher für Schweden ungekanntem Ausmaß in Sozialen Netzwerken statt. Es kam auch vermehrt zu gefälschten Postingkampagnen und Serverattacken. Zuletzt waren die Sozialdemokraten das häufigste Ziel von Cyberangriffen. Von ausländischen Medien verbreitete Vermutungen, Russland könnte auch in Schweden in den Wahlkampf eingegriffen haben, spielten im Land selbst allerdings kaum eine Rolle.

Experte: Keine Änderung des Gesellschaftsmodells

Der schwedische Soziologe Lars Trägardh bezweifelt, dass die Schwedendemokraten mit einem Wahlerfolg das Land „maßgeblich umkrempeln“ könnten. „Die Schwedendemokraten müssen innerhalb der Grenzen der schwedischen Gesellschaft agieren“, sagte er am Montag vor Pressevertretern in Wien. „Man wird im Fall eines Wahlerfolgs der Schwedendemokraten in der Presse wohl viel über das Ende des schwedischen Modells lesen können, aber das Gesellschaftsmodell wird sich nicht maßgeblich ändern“, prognostizierte der Wissenschaftler.

„Persönliche Autonomie sehr wichtig“

Die Schwedendemokraten müssten kontextualisiert werden: „Auch die Sozialdemokraten hatten zunächst einen nationalistischen Ansatz“, so Trägardh. Dieser sei jedoch solidarisch gewesen und basiere auf staatsbürgerlichen, nicht auf ethnischen Prinzipien. Die sozialdemokratische Partei hätte das Thema jedoch in der Vergangenheit aus den Augen verloren, sodass die Schwedendemokraten es nun für sich beanspruchten.

Die schwedische Gesellschaft sei in hohem Maße individualistisch, aber dennoch sehr sozial. „Die persönliche Autonomie ist in Schweden sehr wichtig“, sagte Trägardh. „Das Schlüsselbündnis in Schweden besteht zwischen dem Staat und dem Individuum, nicht zwischen Staat und Zivilgesellschaft“, verwies der Soziologe auf die langjährige sozialdemokratische Tradition des Landes.

Aus diesem Grund übernehme der Staat auch viele Aufgaben, die in anderen Ländern von der Zivilgesellschaft und der Familie übernommen werden. Die Versorgung pflegebedürftiger Senioren werde beispielsweise vollständig vom Staat übernommen. „Es geht darum, die Freiwilligkeit vor die Pflicht zu stellen“, sagte der Soziologe. Daraus leite sich auch die Bereitschaft ab, die verhältnismäßig hohen Steuern in dem Land zu zahlen.

Keine Kooperation mit anderen Rechtspopulisten

Auch die Journalistin Sofia Nerbrand aus Malmö betonte, dass die Schwedendemokraten zwar populistisch seien, aber ebenfalls sozialdemokratische Positionen vertreten würden – das durch den Migrationsrückgang eingesparte Geld soll nämlich in den Staat investiert werden. „Die Schwedendemokraten kooperieren auch nicht mit anderen europäischen Rechtspopulisten wie der FPÖ oder dem französischen Front National“, sagte Nerbrand.

Für die Journalistin bestimmt die Wahl am Sonntag „das Bild und die Wahrheit Schwedens“. Ein gutes Beispiel für die unterschiedlichen Auslegungen ist die internationale Berichterstattung über ihre Heimatstadt Malmö, die jüngst wegen steigender Kriminalität und vermeintlich chaotischer Zustände aufgrund von Migration oft in den Medien auftauchte.

„Schlachtfeld der internationalen Politik“

Die Stadt wird besonders von US-Präsident Donald Trump, seinem ehemaligen Berater Steve Bannon sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie EU-kritischen Parteien in Europa als Negativbeispiel für Immigration verwendet. „Schweden dient momentan als Schlachtfeld der internationalen Politik“, sagte Nerbrand. „Die Lebensqualität in Malmö ist höher als in Stockholm“, so Nerbrand weiter. Allgemein falle die Kriminalität, doch die Anzahl spektakulärer Straftaten sei gestiegen.

Die Polarisierung der Darstellung der Stadt führte sie auf ihre positiven und negativen Extreme zurück. Das individuelle Sicherheitsgefühl falle zudem fast überall. „Der Eindruck, dass der Staat nicht mehr alle Erwartungen erfüllt, nimmt zu“, sagte auch Trägardh. Tatsächlich habe die Migration nach Schweden abgenommen. „Vor der Flüchtlingskrise kamen rund 15.000 Einwanderer und Einwanderinnen nach Schweden“, so Nerbrand. Seit 2015, als „162.877 Menschen“ nach Schweden gekommen seien, sei die Zahl jedoch stark gesunken. „2018 liegt der Schnitt der Asylanträge bei 400 bis 450 pro Woche“, sagte sie.

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