Schwedisches Parlament
AP/Michael Probst
Schweden wählt

Schwierige Aufgabe für künftigen Sieger

Schweden wählt am Sonntag ein neues Parlament – und könnte vor einer Zeit politischer Unsicherheit stehen. Wie in anderen europäischen Ländern wird auch in Schweden ein Erstarken der Rechtspopulisten erwartet. Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten – mit Folgen für die gesamte EU.

Die rechten Schwedendemokraten könnten laut Umfragen für einen Umbruch im schwedischen Riksdag (dt.: Reichstag) sorgen: Traditionell teilt sich die schwedische Parteienlandschaft in zwei Blöcke: die Mitte-rechts verortete Allianz für Schweden, bestehend aus Moderaterna, Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten und die linken Rot-Grünen, einen Bund der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Grünen und Linkspartei. Was beiden Blöcken bisher gemein war: ein Ausgrenzungskonsens gegenüber den Schwedendemokraten.

Jedoch hat das Erstarken der Schwedendemokraten – in Umfragen kommen sie auf 18 bis 25 Prozent der Stimmen – nicht nur zu einer Adaptierung der politischen Agenda von Sozialdemokraten und Moderaterna geführt, sondern darüber hinaus auch ideologische Gräben zwischen den Parteien der jeweiligen Blöcke offenbart, die mögliche Koalitionsvarianten weiter erschweren.

Der schwedische Ministerpräsidenten Stefan Löfven
AP/TT/Pontus Lundahl
Der sozialdemokratische Regierungschef Löfven während eines Wahlkampfauftritts

Zwei Blöcke, vier Möglichkeiten, eine Unbekannte

Aufgrund vorausgesagter Zugewinne der Linkspartei rechnen Beobachterinnen und Beobachter mit einer – wenn auch geschwächten – rot-grünen Minderheitsregierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

Sollte diese Option aufgrund des Wahlergebnisses nicht möglich sein, so würde sich Löfven wohl um eine Zusammenarbeit mit Zentrumspartei und Liberalen bemühen, um parlamentarischen Rückhalt für die Gesetzgebung in den Bereichen Immigration, Integration und Gleichbehandlung zu finden.

Die schwedische Zentrums-Chefin Annie Lööf
Reuters/TT
Annie Lööf gilt als mögliche Chefin einer konservativen Koalition

Würde es der Bürgerallianz gelingen, den linken Block zu überholen, wäre eine bürgerliche Dreier- oder Viererkoalition wahrscheinlich, eventuell um den Preis eines Führungswechsels innerhalb der Allianz. Annie Lööf, Chefin der Zentrumspartei, wird als mögliche Regierungschefin gehandelt. Eine bürgerliche Minderheitsregierung könnte gegebenenfalls auch unter Duldung der Schwedendemokraten realisiert werden, die ihre Zustimmung wohl nur im Austausch gegen politische Zugeständnisse geben würden.

Als weitere Variante gilt, dass der konservative Block mit den Schwedendemokraten eine Rechtskoalition eingeht. Explizit ausgeschlossen wurde eine derartige Regierung von Moderaterna-Parteichef Ulf Kristersson jedenfalls nicht.

Schwedendemokraten als stärkste Kraft?

Manche Analystinnen und Analysten schließen auch nicht aus, dass die Schwedendemokraten in Umfragen eventuell unterschätzt werden und als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen könnten – aber dieses Szenario wird selbst von deren Parteiobmann Jimmie Akesson bezweifelt.

Grafik zur Sitzverteilung im schwedischen Parlament, Wirtschaftsdaten
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/IWF

EU: „Brexit“ und „Swexit“

Die Schwedendemokraten wollen ein Referendum über einen möglichen Austritt Schwedens aus der Europäischen Union abhalten, auch wenn sich die Schwedinnen und Schweden Umfragen zufolge überwiegend für einen Verbleib aussprechen – und auch die laufenden Scheidungsmodalitäten zwischen Großbritannien und der EU genau beobachten. In einer TV-Debatte zwischen dem Parteivorsitzenden der Schwedendemokraten Akesson und dem konservativen Politiker Carl Bildt trafen diametrale Visionen für Schwedens Zukunft aufeinander: Während Akesson die EU als gemeinsamen Wirtschaftsraum ohne Einmischung in die schwedische Gesetzgebung sehen möchte, warnte Bildt – der früheren Regierungen als Ministerpräsident und Außenminister diente – vor einem „Kollaps“ der EU, sollten rechte Parteien wie die Schwedendemokraten die Macht in Europa erlangen.