Großbritanniens „Brexit“-Minister Dominic Raab hat Kritik an den Regierungsplänen für den EU-Austritt zurückgewiesen. Vor Mitgliedern eines Parlamentsausschusses in London bezeichnete Raab gestern den Chequers-Plan der konservativen Premierministerin Theresa May als den „bei Weitem plausibelsten und glaubhaftesten“.
Raab in Brüssel
Sowohl in Großbritannien selbst als auch bei der EU-Kommission gibt es starke Vorbehalte gegen Mays Pläne. Heute kommt Raab erneut mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel zusammen.
Raab wurde gestern von Abgeordneten eines Parlamentsausschusses hart attackiert. Der europaskeptische Konservative Bill Cash sagte, der „Brexit“-Plan müsse „von seinem Leid erlöst werden“. Der proeuropäische Politiker der oppositionellen Labour-Partei, Stephen Kinnock, sagte, der Chequers-Plan sei „totgeboren“. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte bereits zuvor im Unterhaus zu May gesagt, deren Plan sei „tot, zerrissen von ihren eigenen Abgeordneten“.
Freihandelszone mit der EU
Barnier hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ seine Ablehnung des Chequers-Plans bekräftigt. Kernstück des Plans, den May im Juli gegen Widerstand in der eigenen Partei durchgesetzt hatte, ist die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU.
Brüssel lehnt einen solchen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt ab. Einige „Brexit“-Befürworter in Großbritannien machen sich inzwischen für ein Freihandelsabkommen nach kanadischem Vorbild stark – das hatte auch Barnier als Alternative vorgeschlagen.
Kritik aus Brüssel „Nörgelei“
Raab bezeichnete die Kritik aus Brüssel als „Nörgelei“. „Wir werden unsere Haltung zu dem, was wir für einen guten Deal für Großbritannien halten, nicht wegen ein paar Störfeuern ändern“, sagte er. Es sei normal bei Verhandlungen, dass eine Seite bestimmte Punkte ablehne. Barnier schrieb gestern im Kurzbotschaftendienst Twitter, er „freue“ sich darauf, bei dem Treffen mit Raab „Gemeinsamkeiten“ zu finden.