Karas: FIDESZ-EVP-Mitgliedschaft bei Verfahren „ruhen lassen“

Othmar Karas hat erneut die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die ungarische FIDESZ-Partei von Viktor Orban temporär aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. „Und wenn es ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU gegen Ungarn gibt, sollten wir die Mitgliedschaft während des Verfahrens ruhen lassen“, sagte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament der „Kleinen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

Er habe „keine Auseinandersetzungen mit den ungarischen Abgeordneten in den Fraktionen, sondern mit dem Verhalten des Herrn Orban“, so Karas. Daher werde er am 12. September im Europaparlament auch für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen, kündigte er an.

„Geordnetes Verfahren“

Bei den von den EU-Abgeordneten vorgebrachten Vorwürfen geht es im Wesentlichen um die Frage, ob Ungarn unter Ministerpräsident Orban schwerwiegend gegen Grundrechte verstößt. Karas sprach sich aber gegen Vorverurteilungen aus, „denn es muss ein geordnetes Verfahren geben“.

Gestern Abend hatte der EVP-Fraktionschef Manfred Weber im ZIB2-Interview auf die Notwendigkeit eines ernsten Dialogs innerhalb der Europäischen Volkspartei mit Orban hingewiesen. Der solle auch heute und morgen während der EVP-Tagung in Wien geführt werden. Seine Partei müsse rote Linien ziehen, hatte Weber gesagt. Es dürfe für FIDESZ „keinen Rabatt“ geben, wenn es um das Thema Grundwerte geht.