Spurensuche am Tatort
APA/AFP/Ben Stansall
Fall Skripal

Rückendeckung für London

Die britische Regierung hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich für den Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal verantwortlich gemacht. Und bekommt dabei nun Unterstützung von ihren wichtigsten Bündnispartnern.

Die USA, Deutschland, Frankreich und Kanada haben sich nun hinter die jüngsten Erkenntnisse der britischen Ermittler gestellt. Diesen zufolge sollen zwei russische Agenten den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Skripal verübt haben.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten sowie Großbritanniens hieß es, sie hätten „volles Vertrauen in die britische Einschätzung“, dass die beiden Tatverdächtigen Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes waren und „dass diese Operation mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auf hoher Regierungsebene gebilligt wurde“.

„Gemeinsame Maßnahmen“ der Bündnispartner

London hatte kurz zuvor Russlands Staatschef Putin die Verantwortung für den Anschlag zugewiesen, bei dem Anfang März Skripal und seine Tochter Julia in Salisbury durch das Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe schwer verletzt wurden und beinahe gestorben wären. Sie leben inzwischen an einem geheimen Ort. Nowitschok war in der Sowjetunion entwickelt worden.

Die westlichen Verbündeten forderten Russland in der Erklärung auf, sein Nowitschok-Programm gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) „vollständig offenzulegen“. Weiter hieß es, es seien bereits „gemeinsame Maßnahmen“ ergriffen worden, um die Aktivitäten des russischen Militärgeheimdienstes „durch die umfangreichste kollektive Ausweisung verdeckter nachrichtendienstlicher Agenten, die je stattgefunden hat, entscheidend zu stören“.

May warf Moskau „Verschleierung und Lügen“ vor

Die britische Polizei hatte am Mittwoch zwei Russen als Tatverdächtige identifiziert. Gesucht werden nun per internationalem Haftbefehl Alexander Petrow und Ruslan Boschirow. Die britische Polizei geht jedoch davon aus, dass es sich dabei nicht um die echten Namen der beiden Männer handelt.

Die Verdächtigen in der U-Bahnstation von Salisbury (London)
APA/AFP/Britische Polizei
Die Tatverdächtigen Petrow und Boschirow werden per internationalem Haftbefehl gesucht

Die beiden Männer seien Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU und hätten höchstwahrscheinlich im Auftrag der Regierung in Moskau gehandelt, sagte Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament. Moskau warf sie „Verschleierung und Lügen“ vor.

Moskau wies Verantwortung zurück

Moskau wies wiederholt jegliche Verantwortung für den Anschlag empört zurück. Es sei „inakzeptabel“, dass London nun die russische Staatsführung für die Tat verantwortlich mache, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Donnerstag. Weder die Regierung noch irgendein Vertreter des russischen Staats stehe mit den Vorkommnissen in Salisbury in Verbindung.

Nach den zwei mutmaßlichen Verdächtigen will Russland nur nach einer offiziellen Anfrage aus Großbritannien suchen. Man könne nur juristische Schritte einleiten, wenn bei den Ermittlungen Moskau nach bilateralen und internationalen Regeln eingebunden werde, sagte Peskow am Donnerstag der Agentur TASS zufolge.

Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja hat die britischen Erkenntnisse als „wiederholte Lügen“ bezeichnet und den Vorwurf gegen Moskau als Provokation kritisiert. „Ich werde die Liste dieses haltlosen und verlogenen Cocktails an Fakten nicht durchgehen“, sagte Nebensja in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York. „Die Zahl der Widersprüche ist jenseits von Gut und Böse.“

Großbritannien habe eine „widerliche, antirussische Hysterie entfesselt“ und andere Länder mit einbezogen, die Zusammenarbeit mit Russland dabei aber abgelehnt, sagte Nebensja. „Wir haben alle Hoffnung aufgegeben, die Wahrheit über die Schuldigen herauszufinden.“

Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats

Am Donnerstagnachmittag befasste sich der UNO-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung mit dem Skripal-Attentat. Die britische Regierung wolle den Druck auf Russland aufrechterhalten und deutlich machen, dass sich Moskau „vollkommen inakzeptabel“ verhalte, sagte der britische Staatssekretär für Sicherheitsfragen, Ben Wallace. Auch neue Sanktionen seien denkbar.

Treffen des UN-Sicherheitsrates
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Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich in einer Sondersitzung mit dem Skripal-Attentat

Großbritanniens UNO-Botschafterin Karen Pierce sagte mit Blick auf russische Geheimagenten: „Sie arbeiten in einem Paralleluniversum, wo die üblichen Regeln internationaler Beziehungen verdreht sind.“ Ihre US-Kollegin Nikki Haley betonte die Solidarität der USA. „Wir stehen fest hinter dem britischen Volk“, bekräftige Haley. Laut Pierce waren an den Untersuchungen zum Anschlag rund 250 Ermittler beteiligt, die 11.000 Stunden Aufnahmen von Überwachungskameras ausgewertet hätten.

Erklärung könnte Beziehungen weiter belasten

Die Erklärung der vier Länder könnte die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen weiter belasten. Eine ähnliche Erklärung zu vorläufigen britischen Ermittlungsergebnissen hatte im März zur Ausweisung von russischen Diplomaten aus zahlreichen westlichen Ländern geführt. Russland hatte mit der Ausweisung etwa genauso vieler Botschaftsangehöriger dieser Länder reagiert.

Österreich beteiligte sich nicht an den Ausweisungen. Trotz der Kontroverse Russlands mit Großbritannien, Noch-Partnerland Österreichs in der EU, und anderer Konflikte mit dem Westen – etwa rund um den Ukraine-Konflikt und die Einflussnahme Moskaus auf demokratische Prozesse in Europa und die USA – lud FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl Präsident Putin zu ihrer Hochzeit in die Steiermark ein, der dann tatsächlich auch kam.

Todesopfer durch Nervengift

Nach dem Anschlag auf die Skripals kam ein britisches Paar aus dem nahen Amesbury versehentlich mit dem Nervengift in Kontakt. Der Mann hatte ein Fläschchen gefunden, das er nach eigenen Angaben irrtümlich für einen Parfumflakon hielt und seiner Freundin schenkte. Sie soll sich mit der Flüssigkeit eingerieben haben – die dreifache Mutter starb, acht Tage nachdem sie ins Krankenhaus eingeliefert worden war.

Das Gift sei in beiden Fällen identisch. Das bestätigten Untersuchungen der OPCW, hatte das Außenministerium am Dienstagabend in London mitgeteilt. London wirft folglich Moskau auch in diesem Fall vor, Drahtzieher des Anschlags zu sein.