Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, ihre „Position zu klären“. Die EVP müsse sich zwischen der Unterstützung für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban entscheiden, sagte Macron gestern in Burglinster (Luxemburg). Er reagierte damit auf die Frage, ob er den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) unterstützen könne, der seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten erklärt hat.
Merkel sei „völlig auf der Seite der Fortschrittlichen“, sagte Macron. „Da gibt es keine Zweideutigkeit.“ Die EVP habe aber auch den nationalistischen Kurs von Orban unterstützt. „Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orban unterstützen“, sagte Macron. „Die EVP muss ihre Position klären. Es ist Aufgabe der Konservativen, Klarheit zu schaffen.“
„Europa funktioniert nicht gut“
Die Europäische Union forderte Macron auf, stärker für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und für die Wahrung europäischer Werte einzutreten. „Europa funktioniert nicht gut“, sagte er am Abend bei einem „Bürgergespräch“ in Luxemburg, zu dem ihn Regierungschef Xavier Bettel eingeladen hatte. „Ich glaube an ein Europa, das seine eigenen Regeln definiert.“
Am Recht auf Asyl dürfe in der EU nicht gerüttelt werden. Deswegen habe er auch Probleme mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. „Wir sollten keine Zweideutigkeiten dulden. Wir müssen für Italien eine Lösung finden. Und ich bin sicher, dass das italienische Volk nicht in allen Fragen mit seinen Vertretern auf einer Linie liegt.“ Macron, der nach dem „Bürgergespräch“ vor allem von jungen Zuhörern wie ein Popstar bejubelt wurde, mahnte, Europa nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als „Errungenschaft“ zu sehen. „Vergessen Sie nie, was in Europa schon passiert ist“, sagte er einer Gruppe junger Leute. „Vergessen Sie nie – und seien Sie kühn.“