Die Bundesregierung sieht die geplante Strukturreform der Sozialversicherungen bereits „in der Zielgeraden“. Das berichteten Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger heute nach einer zweiten Gesprächsrunde mit Sozialpartnervertretern.
Erste Gesetzestexte für Sozialpartner
Den Sozialpartnern wurden dabei erste Gesetzestexte übermittelt, zudem verteilten Hartinger-Klein und Wöginger ein Papier mit den wichtigsten Eckpunkten der Reform der ÖVP-FPÖ-Koalition, die unter anderem eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf fünf sowie eine Fusionierung der Gebietskrankenkassen und die Harmonisierung der angebotenen Leistungen vorsieht.
Ziel sei es, mehr medizinische Leistungen, mehr Ärzte, weniger Funktionäre und weniger Bürokratie zu haben, sagte Hartinger-Klein. Effizienter und sparsamer soll das System werden, ergänzte Wöginger.
Neue ÖGK erhält Budget- und Personalhoheit
Die neun Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert. Diese übernimmt die Steuerung der bundesländerübergreifenden Gesundheitsplanung sowie die Budget- und Personalhoheit.
Dazu gehört auch der Beschluss über einen österreichweiten Gesamtvertrag inklusive Honorare, die Vertragspartnerabrechnung, Qualitätssicherung, Lohnverrechnung, Melde- und Beitragswesen. Die Verhandlungen über die regionale Versorgungsplanung erfolgt durch die neun Landesstellen, der Beschluss durch die ÖGK.
Neue Struktur ab Jänner 2020
Laut Hartinger-Klein soll das Strukturreformgesetz zu den Sozialversicherungen mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Mit 1. April 2019 sollen pro Träger Übergangsgremien zur Vorbereitung des Fusionsprozesses eingesetzt werden.
Mit gleichem Datum soll auch die derzeit verordnete „Ausgabenbremse“ bei den Sozialversicherungen wieder aufgehoben werden, heißt es im präsentierten Regierungspapier. Die neue Struktur bei den Sozialversicherungen werde dann laut der Ministerin ab 1. Jänner 2020 gültig sein.