Die Opposition beraumte am Freitag zum dritten Mal eine Sondersitzung samt Dringlicher Anfrage zum Thema Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an, die Regierungsparteien folgten – unfreiwillig: Er könne nichts Dringliches an der Dringlichen Anfrage erkennen, sagte etwa ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon. Die FPÖ wies ihrerseits jede Kritik an den Vorgängen rund ums BVT zurück. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war ein umfangreicher Fragenkatalog übermittelt worden, um die umstrittenen Razzien im BVT und an mehreren Privatadressen zu beleuchten.
„Schaden für Sicherheit des Landes“
Zimperlich ging es bei der Debatte darüber nicht zu: Die SPÖ warf Kickl vor, „Drahtzieher“ der „überfallsartigen Hausdurchsuchung“ im Verfassungsschutz, die vom Oberlandesgericht Wien zuletzt großteils als rechtswidrig beurteilt wurde, zu sein. Die Mitnahme heikler Daten aus dem BVT habe „einen Schaden für die Sicherheit des Landes“ ausgelöst, so der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer. „Wer trägt die politische Verantwortung? Das kann nur der Innenminister Kickl sein.“
Es seien Zeugen „gesammelt“ und in oftmaligen Treffen „präpariert“ worden, um sie „häppchenweise der Staatsanwaltschaft“ zu präsentieren, so die Begründung für die Dringliche Anfrage. Zusätzlich sei als Rechtfertigung für die Razzien Gefahr im Verzug „konstruiert“ worden – „mit der falschen Behauptung, die Daten im BVT könnten jederzeit ‚von außen‘ gelöscht werden“. Diese Fernlöschungen seien im U-Ausschuss bereits von einem IT-Experten des BVT als „Schwachsinn“ dementiert worden.
Kickl tut „Verschwörungstheorien“ ab
Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried – auch er ist Mitglied im BVT-U-Ausschuss – machte Kickl gleich für mehrere Gesetzesbrüche verantwortlich. Der Minister habe mit seinem „Überfall“ auf das BVT „immensen Schaden“ angerichtet. Leichtfried warf Kickl Inkompetenz und „Skrupellosigkeit“ vor. Der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, nannte es eine „Schande“; dass Polizeibeamte durch das BVT „gestolpert“ seien und ohne Aufsicht der Staatsanwaltschaft Daten an sich genommen hätten, sei mit der Gewaltenteilung nicht vereinbar.
Sondersitzung zur BVT-Affäre
Die Causa BVT – also die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz – beschäftigte am Freitag das Parlament.
Kickl bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als „Verschwörungstheorien“. Einige in der Opposition hätten „den Unterschied zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht“, so Kickl. Es handle sich um einen Kriminalfall im BVT, und wenn die Opposition nun einen politisch Verantwortlichen suche, dann lediglich dafür, dass es eine „rechtsstaatlich korrekte Vorgangsweise“ gegeben habe – „na, da bin ich gerne dafür verantwortlich, das ist ein schönes Kompliment“, meinte Kickl.
Die Antworten auf die insgesamt 53 Fragen der SPÖ handelte Kickl im Eiltempo ab. Dass dem BVT eine Suspendierung aus der wichtigen „Berner Gruppe“, einem Forum internationaler Geheim- und Nachrichtendienste, drohte, erfuhr Kickl nach eigenen Angaben am 26. Juni. Seine wiederholten Äußerungen, dass die Kooperation mit den Partnerdiensten funktioniere, basierten auf Aussagen auf zahlreichen Ebenen, die ihm das bestätigt hätten, so Kickl. Er zitierte auch den deutschen Kanzleramtsminister Helge Braun, der erst am Freitag betont hatte: „Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation.“
Bevorstehender Einsatz eine Woche lang bekannt
Kickl gab auch zu Protokoll, dass der FPÖ-nahe Chef der Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) bei den Razzien, Wolfgang Preiszler, vom Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, bereits am 21. Februar – eine Woche vor der Razzia, die mit Gefahr in Verzug begründet wurde – von einem Einsatz informiert worden sei, allerdings ohne Details.
Inhaltliche Absprachen hätten nicht stattgefunden. Eine Dokumentation darüber sei daher auch nicht erforderlich gewesen. Die Planung und Nachbereitung der Hausdurchsuchung liege in der Zuständigkeit des Justizministeriums, sagte Kickl. Die „Zeugenpersonen“, die der Staatsanwaltschaft präsentiert wurden, seien zuvor nicht geladen gewesen, es hätten nur formlose Gespräche auf deren Wunsch stattgefunden. Daher seien auch keine Protokolle der Gespräche angefertigt worden.
Misstrauensantrag abgewiesen
Die Opposition gab sich damit nicht zufrieden. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper meinte, Kickl habe seit der umstrittenen Hausdurchsuchung mehrmals Unwahrheiten verbreitet und Bürger und Bürgerinnen an der Nase herumgeführt. Peter Pilz von der Liste Pilz (LP) warnte wiederum, würde Österreich aus dem „Berner Club“ geworfen, „dann sind wir in der Bekämpfung des Terrorismus blind und taub“. Jeder Tag mehr, den sich Kickl im Amt befinde, schade dem BVT. Pilz brachte denn auch einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ein, der allerdings am Ende der Sitzung erwartungsgemäß von den Regierungsparteien abgeschmettert wurde.
Ordnungsruf für Jenewein (FPÖ)
Hans-Jörg Jeneweins (FPÖ) Rede ließ im Plenum die Wogen hochgehen. Sie musste mehrmals unterbrochen werden. Sobotka drohte auch mit einer Sitzungsunterbrechung.
Hitzig wurde die Debatte schließlich mit der Rede des freiheitlichen Fraktionsführers Hans-Jörg Jenewein, der der Opposition einen „Hexenprozess“ gegen Kickl vorwarf und „Schmutzkübel“ ortete. Die SPÖ-Fraktion nannte Jenewein einen „aufgeregten Hühnerhaufen“. Für Jenewein gab es schließlich einen Ordnungsruf, als dieser dazu ansetzte, einen russischen Dissidenten mit den Worten zu zitieren, dass Sozialisten Kriminelle schützten. Nationalratspräsident Sobotka musste Jeneweins Rede mehrmals unterbrechen.
Strache verteidigt Kickl
Auch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache trat ans Mikrofon, um Kickl noch einmal den Rücken zu stärken. „Wir haben einen exzellenten Innenminister“, sagte Strache. Die Kritik an Kickl sei vor allem „politisch motiviert“. Es werde versucht, den Minister mit „falschen Behauptungen, Unwahrheiten und mit ganz bewusst überzogenen Begrifflichkeiten anzupatzen“.
Die Verantwortung für die Hausdurchsuchung beim BVT liege bei der Justiz, verwies Strache auf die Gewaltenteilung. Das Oberlandesgericht habe festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft überschießend agiert habe, nicht der Innenminister. Und Strache erinnerte an den Hintergrund und Ursprung der Ermittlungen beim BVT. Es habe ganz konkrete Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter gegeben. Man dürfe daher „nicht von Ermittlungsdruck reden, sondern von Ermittlungsverantwortung und Ermittlungspflicht“.
Wirbel um Kickls Mitarbeiterin mit Kamera
Auch die Anwesenheit von Kickls direkter Kabinettsmitarbeiterin im Medienraum des BVT-U-Ausschusses rechtfertigte der Innenminister: Sie habe einen gültigen Presseausweis und sei somit berechtigt gewesen, sich unter die Journalistinnen und Journalisten beim U-Ausschuss zu mischen. Am Rande der Nationalratssondersitzung sorgte eine Ministeriumsgesandte erneut für Wirbel: Dieses Mal wollte die Mitarbeiterin des Innenministeriums mit Kamera ins Parlament. Es wurde ihr auch der Zutritt gewährt – allerdings nur ohne Kamera.
Vonseiten des Parlamentsdirektion hieß es auf APA-Anfrage, dass die Frau einen Dienstauftragsschein habe, um als offizielle Vertreterin eines Ressorts ins Parlament gelassen zu werden. Um Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte mitzunehmen, brauche es aber eine gesonderte Genehmigung. Krainer bezeichnete es als „unerhört, dass Kickl seine Spitzel nicht nur in den Medienraum des U-Ausschusses schickt, sondern auch Journalisten bei ihrer Arbeit in den Parlamentssitzungen überwachen will“.