Vor einem heiklen EU-Gipfel zur äußerst umstrittenen Migrationspolitik haben Deutschland und Frankreich gemeinsame Linien abgesteckt. Die beiden EU-Schwergewichte hätten in der Migrationspolitik die gleiche Herangehensweise, versicherte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in Marseille bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
„Europa muss sich in dieser Frage eben auch beweisen“, sagte sie. „Deutschland und Frankreich arbeiten weiter zusammen, um die Zukunft vorzubereiten“, ergänzte Macron. Der Mittelmeerraum müsse als Chance wahrgenommen werden, nicht als Bedrohung, teilte er ergänzend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Gipfel in Salzburg
Macron, Merkel und die anderen EU-Staats- und -Regierungschefs wollen am 20. September in Salzburg über die Migrationspolitik beraten. Das Thema sorgt in der Gemeinschaft der 28 für erhebliche Spannungen, insbesondere seit die populistische Regierung in Italien Schiffen mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten die Einfahrt in Häfen verweigert.
Macron dringe auf ein dauerhaftes europäisches Verfahren zur Verteilung dieser geretteten Migranten, hieß es aus der Umgebung des Präsidenten. „EU-Regeln und das Prinzip der Solidarität müssen eingehalten werden“, hieß es. Paris pocht auch darauf, beim Aufbau von zentralen Flüchtlingssammellagern in der EU voranzukommen.
„Sehr optimistisch“
Die Rettungsorganisation SOS Mediterranee, die mit Ärzte ohne Grenzen das Rettungsschiff „Aquarius“ betreibt, appellierte indessen insbesondere an Berlin und Paris, Lösungen zu suchen. Im zentralen Mittelmeer würden so viele Menschen sterben wie schon lange nicht mehr, teilte die Organisation mit.
Merkel zeigte sich mit Blick auf Deutschland und Frankreich „sehr optimistisch, dass wir auch weiter gemeinsam vorangehen“. Bis zur Europawahl im Mai 2019 sei noch einiges zu tun, sagte sie unter Verweis etwa auf die Weiterentwicklung der Währungsgemeinschaft und die Absicherung des Bankensystems.