Person hält ein Smartphone in der Hand
ORF.at/Dominique Hammer
EU-Finanzminister

Digitalsteuer soll bis Jahresende kommen

Es ist offenbar ein harter Kampf gewesen, und er scheint noch nicht zu Ende: Die EU-Digitalsteuer soll bis Jahresende kommen, darauf haben sich die EU-Finanzminister und -Finanzministerinnen am Samstag in Wien geeinigt. Wie sie genau aussehen soll, bleibt allerdings unklar.

Etwas verspätet traten Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Samstagmittag vor die Presse und verkündeten die grundsätzliche Einigung der 27 EU-Staaten, dass die Digitalsteuer kommen solle. Es sei ein „Kraftakt“ gewesen, eine gemeinsame Linie zu finden, so Löger, aber nun sei sichergestellt, dass es ein faires Steuersystem geben werde.

Wie die Digitalsteuer allerdings genau aussehen soll, dazu konnte Löger wenig sagen. Fix ist laut Löger bisher, dass sie auf dem Vorschlag der EU-Kommission vom März basieren wird und befristet sein soll, bis es eine internationale Lösung mit den anderen OECD-Ländern – zu denen auch die USA zählen – gibt. Die genauen Details sollen in den kommenden Wochen und Monaten von den Arbeitsgruppen, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hätten, ausgearbeitet werden, so Löger weiter.

Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis und Finanzminister Hartwig Loeger
APA/Hans Punz
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis und Löger stellten die Ergebnisse vor

Kommission prüft Machbarkeit von Ablaufdatum

Erste Ergebnisse soll es beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister- und Finanzministerinnen geben. Beschlossen werden soll die Steuer bis Jahresende und damit noch innerhalb der österreichischen EU-Präsidentschaft, die sich des Themas ganz besonders angenommen hat. In weiterer Folge sollen von den EU-27 weitere Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -umgehung ausgearbeitet und diese Positionen dann bei der OECD gemeinsam vertreten werden, sagte der Finanzminister.

Alle EU-Staaten seien sich einig gewesen, dass auch IT-Firmen ihren Steuerbeitrag in der EU leisten müssten, so Dombrovskis, und die Kommission unterstütze Österreich bei der Zielsetzung, den Plan zügig umzusetzen. Dass eine Steuer ein Ablaufdatum habe, sei neu für die Kommission, wenn es für die Umsetzung helfe, werde man sich die Möglichkeiten dazu nun näher ansehen. Laut Experten in Brüssel ist ein Ablaufdatum offenbar gar nicht so einfach bzw. eigentlich nicht vorgesehen.

Deutschland trotz „Ehrgeiz“ skeptisch

Vor dem Treffen am Samstag hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz bereits eine Befristung der Digitalsteuer vorgeschlagen. Scholz, der sich vor dem Treffen skeptisch zur Digitalsteuer gezeigt hatte und noch Diskussionsbedarf ortete, sagte, es sei nicht fair, dass Internetfirmen keinen Beitrag zur Erhaltung öffentlicher Güter durch den Staat leisten würden. Man müsse sich für die Debatte Zeit nehmen, es sei aber auch wichtig, dass es bald eine Lösung gebe.

Finanzminister Löger
APA/Hans Punz
Löger empfing seine Kollegen und Kolleginnen im Austria Center in Wien

Scholz sagte nach dem Treffen, er teile den „Ehrgeiz, den viele haben, auch in diesem Jahr Ergebnisse zu erzielen“. Er verwies aber darauf, dass die mit der Steuer verbundenen Probleme „nicht ganz trivial“ seien und nannte dabei die Vereinbarkeit mit internationalen Regelungen und Doppelbesteuerungsabkommen. „Also mal sehen, wie weit wir kommen“, sagte Scholz zum Ziel einer Einigung bis Jahresende. Le Maire kündigte nach dem Treffen an, sich auf internationaler Ebene bei den G-7, dessen Vorsitz Frankreich kommendes Jahr übernimmt, für das Thema Besteuerung am Ort der Wertschöpfung einsetzen zu wollen.

Einstimmigkeit erforderlich

Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Onlineumsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können. Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nicht einmal halb so viel.

Finanzminister Hartwig Löger und EU-Minister
APA/Herbert Neubauer
Beim Treffen waren auch Vertreter und Vertreterinnen der Notenbanken, Euro-Gruppe und EZB

Für die Einführung einer solchen Steuer braucht es Einstimmigkeit unter den EU-Ländern. Die zeichnete sich zuletzt nicht ab. Während sich Frankreich und auch Österreich für eine EU-weite Besteuerung aussprechen, plädieren Länder wie Irland, das Facebook in Europa beherbergt, und Luxemburg für eine globale Lösung. Sie führen ins Feld, dass andernfalls die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet sein könnte.

EU-Länder planen nationale Alleingänge

Auf Beamtenebene hieß es nach der Ankündigung einer Einigung, dass fünf Länder nach wie vor große Zweifel hätten, nämlich Schweden, Dänemark, Finnland, Malta und eben Irland. Laut Aussagen von Unterhändlern ist Frankreich bereit, Irland die Ausfälle durch die neue Steuer zu ersetzen. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe äußerte sich nicht direkt dazu, räumte aber ein, das Dublin der Notwendigkeit einer neuen Besteuerung von Digitalfirmen zustimme. Mittlerweile arbeiten über zehn EU-Länder an nationalen Lösungen – auch Österreich kündigte einen Alleingang an.

EU-Digitalsteuer soll bis Jahresende kommen

Die EU-Finanzminister und -Finanzministerinnen haben sich im Rahmen des informellen Treffens in Wien auf die Notwendigkeit einer Digitalsteuer geeinigt, die bis Jahresende kommen soll.

Weitere Themen beim Treffen waren laut Dombrovskis unter anderem der Ausbau des InvestEU-Programms und die finanztechnische Stabilisierung des Euro-Raums. Das EU-Budget oder das von Frankreich und Deutschland geforderte eigene Budget für die Euro-Zone wurden bei der Pressekonferenz nicht erwähnt.

Löger verteilte Pins mit „Europe first“

Pin „Europe First“ auf Finanzminsiter Lögers Anzug
European Union, 2018
Die Pins gab es nur für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des informellen Treffens

Als Versuch, das Gemeinschaftsgefühl unter seinen Kollegen zu stärken, verteilte Löger beim Treffen auch einen blauen Pin mit der Aufschrift „Europe first“ – in Anlehnung an die „America first“-Politik von US-Präsident Donald Trump. Löger sagte, er habe den Pin „bewusst“ für das Finanzministertreffen entwickelt. Allerdings steckten nur wenige seiner Kollegen und Kolleginnen und der anwesenden Zentralbankchefs den Pin zum Familienfoto am Freitagabend auch an.

Der Pin solle zum Ausdruck bringen, „dass wir versuchen, nicht auf nationaler, individueller Ebene die Diskussion zu führen“, so Löger, der bei dem Treffen gezielt für die nicht bei allen Ländern beliebte Digitalsteuer warb. Es sei vielmehr „der Appell (…) sich daran zu erinnern, dass Europa eine Gemeinschaft ist und nur gemeinsam wir die Stärke haben, auf globaler Ebene dann auch Diskussionen zu führen“.