Heinz Faßmann, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
ORF
Kopftuchverbot in Unterstufe

Faßmann für „breite Diskussion“

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ unter anderem eine „breite Diskussion“ über die „Religionsthematisierung innerhalb der Schule“ gefordert. Es brauche einen „gesellschaftspolitischen Konsens“ zu Themen wie dem geplanten Kopftuchverbot, so Faßmann. Eine bereits zuvor angekündigte Änderung bei der Benotung in der Volksschule soll es nun ab nächstem Schuljahr geben.

Auch ein Kopftuchverbot in der Unterstufe und damit für alle sechs- bis 14-jährigen Mädchen wollte Faßmann nicht ausschließen. Stattdessen wolle er eine breite Diskussion, die sich „auch im Parlament wiederfindet“. Das Thema sei nicht „Sache des Ministeriums“ oder „meiner persönlichen Meinung alleine“, so Faßmann.

Studie soll genaue Situation in Erfahrung bringen

Im Hinblick auf das von der Regierung als Bedingung für die Länder gestellte Kopftuchverbot in Kindergärten sagte der Bildungsminister, dass es nicht um die Zahl oder um das „Kopftuch als modisches Accessoire“ ginge, sondern ob man gesellschaftspolitische Errungenschaften infrage stelle und darum, Normen zu setzen.

Budgetmittel für Integration und Kopftuchverbot

In der „Pressestunde“ sagte Bildungsminister Faßmann, dass es eine breite Diskussion über ein Kopftuchverbot in der Schule geben müsse.

Er wolle jedenfalls wissen, wie die Zahlen in Bildungseinrichtungen genau aussehen, und welche Motive bei den Eltern ausschlaggebend sind. Er wolle wissen, wie sich „Zuwanderergruppen“ auf eine „säkulare Gesellschaft westeuropäischen Typus’“ einlassen. Dazu sei eine Studie mit dem Soziologen Kenan Güngör „im Gespräch“, Faßmann hoffe, dass diese „bald“ umgesetzt werden könne.

Ziffernnoten plus Erklärung

Bei der Benotung wiederholte Faßmann seine Forderung, dass es künftig Ziffernnoten geben solle, wobei diese alleine aber nicht ausreichen: „Eine Note allein ist zu wenig. Man muss auch erklären, was dahintersteckt.“ Sowohl Ziffernnoten als auch verbale Erklärungen dazu seien daher eine sinnvolle Maßnahme. Derzeit überlege man noch, ob man auch schon im ersten Semester der ersten Klasse verpflichtend zur Ziffernnote greifen müsse oder man damit noch bis zum Ende der ersten Klasse warte.

Benotungssystem in Schulen

Die zuvor angekündigte Ziffernebnotung in der Volksschule soll nächstes Schuljahr kommen.

Auf Nachfrage von ORF-Journalistin Gaby Konrad und „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak sollen diese zuvor angekündigten Änderungen im nächsten Schuljahr in Kraft treten. Zum wiederholten Mal kündigte der Minister auch an, die siebenteilige Notenskala in der Neuen Mittelschule abzuschaffen. Sie habe sich „empirisch gesehen als nicht kommunikationsfreundlich herausgestellt“.

Änderung bei Ferienregelung soll kommen

Eine Änderung der Ferienregelung kündigte Faßmann ebenfalls für das kommende Schuljahr an. Für die Schaffung von Herbstferien zwischen Nationalfeiertag und Allerseelen brauche man nur wenige Tage – woher diese kommen, sollten aber zunächst einmal Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter untereinander klären. Infrage kämen etwa die schulfreien Dienstage nach Ostern und Pfingsten, die Verwendung von schulautonomen Tagen oder kürzere Sommerferien. Er könne sich gut vorstellen, dass es zumindest innerhalb der einzelnen Bildungsregionen hier eine Akkordierung gibt.

Etwas länger dauert noch eine Neuregelung der Bildungswegentscheidung. Ab 2020 soll es dazu in der dritten und siebenten Schulstufe Talentechecks geben, die über die Potenziale der Kinder Aussagen treffen sollen. Diese sollen zusammen mit den Noten und Elterngesprächen über die weitere Schullaufbahn der Kinder entscheiden. Faßmann sieht das nicht als zusätzliche Belastung für die Kinder: Man wolle weg von einer punktuellen Beurteilung der Kinder hin zu einem breiteren Prozess. Wenn die Bildungswegentscheidung nun nicht mehr allein von der Lehrerbeurteilung abhänge, sondern auch von anderen Faktoren, würde vielmehr Druck weggenommen.

Keine gemeinsame Schule für Zehn- bis 14-Jährige

Eine Absage gab es an die Forderung der Industriellenvereinigung (IV), eine gemeinsame Schule der zehn- bis 14-Jährigen auf die Beine zu stellen. „Die ist vom Tisch“, so Faßmann. „Wir bekennen uns zu einer differenzierten Schule, ich bekenne mich auch dazu.“ Der Bildungsminister werde diese Debatte „sicher nicht“ aufwärmen. Vor allem sehe er keine Notwendigkeit, mit der nächsten Reform zu beginnen, solange die letzte noch nicht abgearbeitet sei.

Beurteilung der Regierungsarbeit

Die Zusammenarbeit in der Regierung sei „professionell“, so Faßmann. Der Bildungsminister benotete auch die bisherige Arbeit der Regierung.

Faßmann steht zu Studie über Zuwanderung

In der Debatte um Asylwerbende in der Lehre sprach sich Faßmann für eine strikte Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration aus. „Das ist sehr wichtig.“ In der aktuellen Diskussion „findet eine Vermischung statt, und das kann ich nicht gutheißen“. Er finde es „merkwürdig“, dass Asylwerbende in Mangelberufen bleiben dürfen – das würde eine „utilitaristische Diskussion“ lostreten über „gute und weniger gute Asylwerber“, so Faßmann.

Angesprochen auf eine frühere von Faßmann verfasste Studie sagte der Bildungsminister, dass ein Fachkräftemangel auf Österreich „sicher noch“ zukomme, und zwar „in der Mitte oder Beginn der 20er Jahre“. Österreichs Wirtschaft brauche daher Zuwanderung, es sei denn, man führe mehr Frauen in Arbeit oder führe das faktische Pensionsalter an das gesetzliche heran, so der Minister.

Nein zu Studiengebühren

Einer im Raum stehenden Wiedereinführung der Studiengebühren erteilte Faßmann eine Abfuhr. Man könne „Studiengebühren nur dann verlangen, wenn ich auch ein Produkt zu verkaufen habe“. Das zusätzliche Budget für die Unis müsse jetzt erst einmal „sinnvoll verarbeitet“ werden. Auf die Frage, ob es Studiengebühren in der Ära Faßmann geben werde, sagte der Bildungsminister: „Es ist für mich nicht prioritär.“

Kooperation mit FPÖ „professionell“

Die Arbeit mit der FPÖ bezeichnete Faßmann als professionell. Man habe eine „professionelle Zusammenarbeit in der Regierung, auch mit den freiheitlichen Ministern“. Faßmann sehe „hier keine Probleme.“ Gerade in der Schul- und Bildungspolitik würden viele Punkte mit seinen Plänen übereinstimmen.

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