Schwedens Premierminister und Chef der Sozialdemokraten, Stefan Löfven
AP/TT/Jonas Ekströmer
Schweden

Pattstellung nach Wahl

Nach deutlichen Stimmengewinnen der rechten Schwedendemokraten hat das rot-grüne Regierungsbündnis bei der Parlamentswahl unter Führung der Sozialdemokraten die Mehrheit verfehlt. Das gilt ebenso für eine Allianz von Oppositionsparteien, wie sich nach Auszählung fast aller Wahlbezirke am Sonntagabend ergab. Schweden steht damit vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven rief zu einer lagerübergreifenden Zusammenarbeit im Parlament auf. „Es ist klar, dass keiner eine Mehrheit erzielt hat, also ist es natürlich, eine blockübergreifende Zusammenarbeit zu haben“, sagte Löfven vor Anhängerinnen und Anhängern. Die Wahl habe „die Beerdigung der Blockpolitik“ besiegelt.

Stärkste Verluste für Konservative

Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Wahlbezirke kamen Löfvens Sozialdemokraten auf 28,4 Prozent der Stimmen und verloren damit rund drei Prozent. Die konservativen Moderaten landeten mit 19,8 Prozent auf Platz zwei, mussten aber mit rund vier Prozent die größten Verluste hinnehmen. Sie hatten als einzige Partei eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten (SD) nicht ausgeschlossen.

Grafik zeigt die Ergebnisse der schwedischen Parlamentswahl
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/SVT

Drittstärkste Kraft wurden die Rechtspopulisten mit 17,6 Prozent. Die SD sieht sich selbst als Wahlsieger. Bei der Wahl vor vier Jahren waren es noch 12,9 Prozent gewesen. Allerdings verfehlte Parteichef Jimmie Akesson das selbst gesteckte Ziel von mindestens 20 Prozent.

„Wir werden großen Einfluss gewinnen auf das, was in Schweden in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren passieren wird“, sagte Akesson. Allerdings haben alle Parteien in den beiden großen Blöcken eine Koalition mit den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Diese streben einen Austritt des Landes aus der EU an und eine Einwanderungssperre.

Spitzenkandidaten Ebba Busch Thor, Ulf Kristersson, Annie Loof and Jan Bjorklund nach der Wahl im TV-Studio
Reuters/TT News Agency
Der liberalkonservative Block: Ebba Busch Thor, Ulf Kristersson, Annie Loof und Jan Bjorklund

Absage an Rechtspopulisten

Der rot-grüne Block aus Sozialdemokraten, Grünen und der sozialistischen Linkspartei vereinigt den bisher vorliegenden Wahlergebnissen zufolge 40,6 Prozent der Stimmen auf sich. Das zweite große Lager, eine liberalkonservative Vierparteienallianz, angeführt von den Moderaten, dürfte 40,3 Prozent erreichen. Der Kandidat des liberalkonservativen Blocks für das Amt des Ministerpräsidenten, Ulf Kristersson, rief den amtierenden Regierungschef Löfven zum Rücktritt auf. Zugleich wies Kristersson aber ein Angebot der Schwedendemokraten zurück, eine Regierung unter seiner Führung zu unterstützen. Moderaten-Chefin Annie Loof, die zum selben Block gehört, hatte einer Zusammenarbeit vor der Wahl keine explizite Absage erteilt.

Schwedens Premierminister und Chef der Sozialdemokraten, Stefan Löfven
Reuters/TT News Agency
Löfven spekuliert wohl auf ein Aufbrechen des Mitte-rechts-Parteienblocks

Ohne eine Unterstützung des liberalkonservativen Blocks durch die Rechtspopulisten könnte Löfven im Amt bleiben. Als denkbar gilt unter anderem weiter eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit den Grünen. Minderheitsregierungen sind in Schweden zwar üblich. Jedes mögliche Bündnis wäre aber bei Abstimmungen im Parlament auf die Zustimmung der Schwedendemokraten angewiesen, sollten die beiden Parteienblöcke wie bisher erhalten bleiben und keine Parteie daraus ausscheren. Die SD findet wegen der Einwanderung der vergangenen Jahre, wegen Kriminalität und Unruhen in Großstädten Zulauf.

Rechtsruck geringer als gedacht

Schweden mit rund zehn Millionen Einwohnern hatte 2015 rund 160.000 Asylsuchende aufgenommen. Pro Kopf der Bevölkerung sind das mehr als in jedem anderen europäischen Land. Viele Wählerinnen und Wähler machen sich außerdem Sorgen um die soziale Stabilität. Der Staatsminister im auswärtigen Amt, Michael Roth, wertete das Wahlergebnis als bedauerliche Zäsur für Schweden und Europa. „Der Nationalpopulismus ist weiter auf dem Vormarsch und er wird die Regierungsbildung erschweren“, sagte der SPD-Politiker der deutschen „Welt“.

Allerdings fiel der Rechtsruck deutlich geringer aus als in vielen anderen europäischen Ländern in der jüngsten Vergangenheit – und auch gemessen an den eigenen Erwartungen der Partei und Umfragen vor der Wahl, fiel das Plus für die Rechtspopulisten gering aus. Einige Vorwahlumfragen hatten die Schwedendemokraten sogar an erster Stelle gesehen – geworden ist es Platz drei.

Politisch verlor der Mitte-links-Block – obwohl die Linkspartei zulegen konnte. Beim Mitte-rechts-Block hielten sich die Verluste in Summe in Grenzen: Abgestraft wurden dort aber die Moderaten, die eine Kooperation mit den Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen hatten. Die drei anderen Parteien des Blocks legten dagegen zu – sie hatten sich gegen die Schwedendemokraten deklariert.

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