Sanitäterin des italienischen Roten Kreuzes und Flüchtlinge
Reuters/Guglielmo Mangiapane
Geflüchtete

Rom wehrt sich gegen UNO-Überprüfung

Die italienische Regierung will sich nicht von der UNO in Sachen Geflüchtete überprüfen lassen, wie am Dienstag bekanntwurde. Man sieht sich nicht fair behandelt und verweist auf die bisherigen Leistungen.

Die Regierung in Rom protestierte in der Nacht auf Dienstag gegen die Ankündigung des UNO-Menschenrechtsrates, ein Team nach Italien zu schicken, um den Schutz von Geflüchteten zu überprüfen. Die neue UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte am Montag angekündigt, in Österreich und Italien den Schutz von Einwanderern und Einwanderinnen durch UNO-Teams überprüfen lassen zu wollen.

„Unfair und unangebracht“

„Italien hält die Aussagen von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Bezug auf italienische Mängel beim Respekt der Menschenrechte der Migranten für unangebracht und unfair“, hieß es in einer Presseaussendung des Außenministeriums.

Seit Jahren engagiere sich Italien bei Rettungsaktionen im Mittelmeer. Italien habe die Kosten für die Rettung und die Versorgung der Migranten und Migrantinnen übernommen und engagiere sich zugleich in Kooperationsprojekten zur Entwicklung der Herkunftsländer der Schutzsuchenden in verschiedenen Bereichen, darunter Grenzschutz, Bildung und imGesundheitsbereich, hieß es in der in der Pressemitteilung weiter.

„Wir sind stolz darauf“

Italien habe internationale Organisationen zu einer fairen Lastenverteilung im Umgang mit der Geflüchtetenproblematik aufgefordert. Das Land habe auch UNO-Organisationen gedrängt, ihre Anstrengungen in den Herkunftsländern der Migranten und Migrantinnen zu erhöhen. Dank Italiens „entscheidenden Beitrags“ sei seit Anfang 2018 ein Rückgang von 52 Prozent bei der Zahl der toten Migranten und Migrantinnen im Mittelmeer gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 gemeldet worden.

Das Mittelmeer zu überqueren ist für Flüchtlinge nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) deutlich gefährlicher geworden. Mehr als 1.560 Menschen kamen in diesem Jahr bereits auf der zentralen Mittelmeer-Route zwischen Libyen und Italien ums Leben oder werden vermisst, wie es am Montag von der Organisation hieß. 2017 waren nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) 3.139 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

„Wir sind stolz darauf und wird sind stolz, dass unsere Bemühungen in den letzten zwölf Monaten einen Rückgang von 80 Prozent bei den Ankünften in Italien und daher in Europa bewirkt haben“, hieß es im Schreiben des italienischen Außenministeriums weiter.

Salvini: Nutzlos und kostspielig

Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hatte bereits am Montag Bachelet scharf kritisiert. „Wir akzeptieren keine Lehren. Italien hat in den letzten Jahren 700.000 Migranten aufgenommen, die meisten davon sind illegal, und hat nie Unterstützung erhalten, vor allem nicht von der UNO“, so Salvini auf Facebook.

Die UNO bezeichnete Salvini als eine „nutzlos kostspielige“ Organisation, die auch schlecht informiert sei. „Vor einer Überprüfung in Italien sollte die UNO die eigenen Mitglieder unter die Lupe nehmen, die wesentliche Prinzipien wie Freiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht berücksichtigen“, so Salvini.

Rücknahmeabkommen angekündigt

Zuvor hatte Salvini die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Deutschland zur Rücknahme von Geflüchteten von der deutsch-österreichischen Grenze noch in dieser Woche in Aussicht gestellt. „Voraussichtlich können wir das Abkommen schon am Freitag aus Anlass des Treffens der EU-Innenminister unter Dach und Fach bringen“, so Salvini der Nachrichtenagentur ANSA zufolge am Montag in Mailand.

Allerdings werde er lediglich ein Abkommen unterzeichnen, das es Italien einerseits erlaube, Deutschland bei Laune zu halten, während man sich andererseits um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern müsse, fügte der Chef der rechtspopulistischen Lega hinzu.

Seehofer: Schauen wir, ob er unterschreibt

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor in München gesagt, für die Vereinbarung fehle nur noch die endgültige Zustimmung seines italienischen Kollegen. Auf Mitarbeiterebene seien die Verhandlungen abgeschlossen. „Und jetzt schauen wir, ob er das, was vereinbart ist, auch unterschreibt.“

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition in Deutschland aus CDU, CSU und SPD zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln. Mitte August hatte Deutschland nach einem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache getroffen.

Die Abkommen zielen darauf ab, bestimmte Asylwerber und Asylwerberinnen innerhalb von 48 Stunden zurückzuschicken. Dabei handelt es sich um Asylsuchende, bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze mittels der Fingerabdruckdatenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie schon in Griechenland, Spanien oder Italien Asyl beantragt haben.