SPÖ-Klubtagung: Harte Kritik an ÖVP und FPÖ

Harte Kritik an der Arbeit der ÖVP-FPÖ-Regierung haben SPÖ-Chef Christian Kern und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei der Herbsttagung des roten Parlamentsklubs in Wien geübt. ÖVP und FPÖ kürzten im Sozialbereich und bei Arbeitsmarktprogrammen und machten vor allem Politik für Reiche und Konzerne. Darüber hinaus schade die Regierung Österreichs Ansehen im Ausland, so Kern und Schieder.

„Regierung verspielt den Aufschwung“

„Diese Regierung taumelt von einer Ecke in die andere und von einem Problem zum anderen“, sagte Kern. Er kritisierte das neue Arbeitszeitgesetz, das die Möglichkeit des Zwölfstundentags vorsieht („ein Murks“), die Kürzung von Arbeitsprogrammen für ältere, jugendliche und asylberechtigte Arbeitslose sowie die Einsparung von 500 Millionen Euro bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die nur Unternehmen und Industrie entlaste. Auch die geplanten Einsparungen bei der Mindestsicherung und den Sozialversicherungen nahm Kern ins Visier.

„Diese Regierung verspielt den Aufschwung.“ Der Aufschwung müsse aber allen zugutekommen, es dürfe nicht nur Steuergeschenke für Wohlhabende geben, forderte Kern. Aufgabe der SPÖ werde es deshalb sein, für soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt zu sorgen, der von der Regierung betriebenen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und Respekt für die Institutionen der Republik, Demokratie und Rechtsstaat einzufordern.

Vorfälle in FPÖ im Visier

Hart ins Gericht ging Kern mit der FPÖ und nannte etwa die „unglaubliche Hetze“ in Zusammenhang mit der Verleumdung eines Asylwerbers in Lehre. Der SPÖ-Chef nannte weitere Vorfälle mit FPÖ-Politikern von Innenminister Herbert Kickl über Generalsekretär Harald Vilimsky und den Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch bis zum niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl.

Sauer stößt Kern auf, dass das Schweigen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zwar „nicht sehr durchgängig“ sei, wenn es darum gehe, die SPÖ zu kritisieren, er aber bei Verfehlungen in den eigenen Reihen oder beim Koalitionspartner eine „Wolke“ mache.

Regierungsparteien weisen Kritik zurück

ÖVP und FPÖ wiesen die SPÖ-Kritik an ihrer Regierungsarbeit zurück. Kern sei tagtäglich damit beschäftigt, die Bundesregierung schlechtzumachen, einen Arbeitsmodus scheine er aber noch nicht gefunden zu haben, meinte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. FPÖ-General Harald Vilimsky warf Kern vor, in seiner Kurzzeitkanzlerschaft einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen zu haben.

Nehammer betonte, dass die Regierung hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße. Das müsse auch der SPÖ-Chef akzeptieren. „Rundumschläge a la Kern bringen Österreich nicht weiter. Das schadet dem Land und sorgt für eine Spaltung.“ Vilimsky warf Kern vor, Österreich und seine Bevölkerung zu „vernadern“.

„Langsam, aber sicher ist es an der Zeit, aus dem politischen Schmollwinkel zu kommen und der Realität ins Auge zu blicken“, so Vilimsky, dem zufolge Kern „weiter nur die beleidigte Leberwurst spielt“.