Österreichischer Journalist in Türkei festgenommen

Ein österreichischer Staatsbürger ist gestern in Ankara festgenommen worden. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) handelt es sich um Max Zirngast – einen journalistisch tätigen Studenten. Der Vorwurf laute auf Unterstützung terroristischer Organisationen, wie ROG per Aussendung weiter mitteilte.

Der Journalist, Student und Autor sei gegen 5.00 Uhr gemeinsam mit zwei anderen in Ankara festgenommen worden, wie auch die Redaktion des re:volt magazins auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Die Redaktion des nach Eigenbezeichnung „linksradikalen Politik-Analyse-Bewegungs-Magazins“ vermutet einen Zusammenhang mit „politischen Publikationen“. Das sei „auf das Schärfste zu verurteilen“, so die Präsidentin von ROG Österreich, Rubina Möhring. Die Organisation forderte die unmittelbare Freilassung des Österreichers.

ORF-Türkei-Korrespondent Jörg Winter berichtete aus Istanbul über die bisher bekanntgewordenen Umstände der Verhaftung. So studiere Zirngast in Ankara Politikwissenschaft an der Middle East Technical University. Der Student schrieb Beiträge in Büchern wie „Kampf um Kobane“, die sich kritisch mit der Beziehung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit der Türkei auseinandersetzen.

Laut gut informierten Kreisen werfen die türkischen
Behörden ihm vor, für einen „radikalen Ableger der Kommunistischen Partei“ in der Türkei gearbeitet zu haben. Laut seinem Anwalt hätten alle drei Verhafteten nie an illegalen Aktivitäten teilgenommen. Noch wurden sie laut Winter nicht einvernommen. Türkischem Recht zufolge müssten die drei Männer entweder bis Freitag formal angeklagt oder auf freien Fuß gesetzt werden.

„Keine Details“

Die Festnahme wurde vom Außenministerium bestätigt. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Thomas Schnöll sei die österreichische Botschaft mit den türkischen Behörden und den Angehörigen des Österreichers im Kontakt. „Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Details zu den Umständen des Falls weitergegeben werden“, wie Schnöll dazu anfügte.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal teilte über Twitter mit, dass der Verhaftete von der österreichischen Bundesregierung konsularisch betreut wird. Die Regierung fordere die türkische Regierung auf, die Gründe zur Festnahme vorzulegen oder den Journalisten sofort freizulassen. Die österreichische Regierung stehe bedigungslos zur Presse- und Meinungsfreiheit.

Zahlreiche Festnahmen wegen „Terrorverdachts“

Die Türkei geht seit dem Putschversuch im Juli 2016 immer wieder auch gegen ausländische Staatsbürger vor. Die Festnahmen erfolgen meist wegen „Terrorverdachts“. So sitzt laut einem Medienbericht etwa auch ein deutscher Staatsbürger mit einer langjährigen Haftstrafe seit mehr als einem Jahr in der Türkei im Gefängnis. Auch er sieht sich mit Terrorvorwürfen konfrontiert. Der 55-Jährige sei bereits im Juli 2017 zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das ihnen vorliegende Urteil.

Ihm werde vorgeworfen, aktives Mitglied in einem Unternehmerverein gewesen zu sein, der der Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen nahesteht. Die Türkei sieht den im Exil in den USA lebenden Prediger als Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom Juli 2016.