Im Streit um Polens oberstes Gericht hat die Regierung sieben weitere Juristen in Zwangspension geschickt. Präsident Andrzej Duda gab ihren Anträgen auf Amtsverlängerung nicht statt.
Nach heutigen Angaben der Präsidentenkanzlei gab es nur für fünf von insgesamt zwölf obersten Richtern, die bei Duda eine Dienstverlängerung beantragt hatten, grünes Licht. Sie bleiben drei weitere Jahre im Amt. Die restlichen Juristen hätten keine Antwort erhalten und gingen automatisch in den Ruhestand, sagte Pawel Mucha, Minister in Dudas Kanzlei der Agentur PAP. Eine Begründung der Entscheidung gab es zunächst nicht.
Laufendes EU-Vertragsverletzungsverfahren
Nach einem umstrittenen Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) müssen oberste Richter seit Juli mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Wer länger urteilen will, muss das bei Duda beantragen. Kritikern zufolge will die Regierung damit missliebige Richter loswerden. Die EU-Kommission kritisierte staatliche Einflussnahme auf das Justizwesen.
Außerdem mahnte Brüssel Verstöße gegen EU-Recht an und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Laut Gerichtsangaben waren infolge der umstrittenen Regelungen bereits im Juli 14 Richter in Pension gegangen. Sie hatten keinen Antrag auf Amtsverlängerung gestellt – einige von ihnen aus Protest.