Wegen ihrer Bewertung der Vorfälle in Chemnitz stellen sich der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Innenminister Horst Seehofer (CSU) heute Abend den Fragen des Innenausschusses des deutschen Bundestags. Zuvor wird Maaßen vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) befragt, das geheim tagt. Maaßen hatte für erhebliche Irritationen gesorgt, als er Ende vergangener Woche die Echtheit eines Videos in Zweifel zog, das die Verfolgung von Flüchtlingen zeigen soll.
Belege für seine Äußerungen lieferte Maaßen bisher nicht. Inzwischen ruderte er laut Medien in seinem Bericht an das Innenministerium zurück. Der Bericht wurde auch dem Bundeskanzleramt zugeleitet und soll heute den zuständigen Bundestagsgremien zugehen.
Sorge vor Desinformationskampagne
Darin begründet Maaßen seine umstrittenen Äußerungen mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne. In seinem der dpa vorliegenden vierseitigen Bericht an Seehofer erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“ – es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe.
„Nicht der Präsident des BfV, sondern der Urheber des Videos hat zu belegen, dass mit dem Video ‚Hetzjagden‘ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden.“ Und: „Der Präsident des BfV hat in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab.“