EU-Rechtsstaatsverfahren für Ungarn rückt näher

Ein EU-Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban rückt in greifbare Nähe.

Es gebe in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der neben den deutschen Parteien CDU und CSU auch die ÖVP und Orbans FIDESZ gehören, Uneinigkeit darüber, ob in Ungarn systematisch EU-Werte verletzt würden, sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gestern Abend in Straßburg.

Sitze im Europäischen Parlament
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Die einzelnen Abgeordneten könnten daher heute frei abstimmen. Damit könnte die nötige Mehrheit im Europaparlament erreicht werden.

Ungarische Zeitung greift Kurz an

Ein regierungsnahes ungarisches Medium griff unterdessen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Die Zeitung „Magyar Idök“ (Onlineausgabe) warf Kurz in einem Artikel vor, Helfershelfer des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zu sein. Ungarns Regierung kampagnisiert seit Monaten gegen Soros. Kurz hatte am Montag angekündigt, dass alle ÖVP-Abgeordneten iM EU-Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn stimmen werden.

Das Blatt titelte heute: „Spielt Soros mit Kurz seinen letzten Trumpf aus?“ Darin schreibt die Zeitung, dass Kurz Mitglied des von Soros mitbegründeten Europäischen Rates für Außenbeziehungen (ECFR) ist. Auch der liberale Milliardär und sein Sohn Alexander sitzen als Vertreter Ungarns in dem Gremium.

Der ECFR ist eine in London ansässige Denkfabrik, die 2007 von 50 prominenten politischen Persönlichkeiten aus ganz Europa begründet wurde und mittlerweile rund 270 Mitglieder hat. Für Österreich sitzen neben Kurz unter anderem Erste-Bank-Chef Andreas Treichl, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Ex-Außenministerin und Botschafterin Ursula Plassnik (ÖVP) und# der frühere SPÖ-Europapolitiker Hannes Swoboda in dem Rat.

Orban sieht „Ehre der Ungarn“ verletzt

Orban selbst sprach gestern vor dem EU-Parlament – und griff die Abgeordneten dabei scharf an: Die Grundlage der Abstimmung – ein kritischer Bericht – verletze die „Ehre der Ungarn“, so der ungarische Ministerpräsident.

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