EU-Kommissionspräsident Juncker
Reuters/Vincent Kessler
Flüchtlingspolitik

Juncker drängt Österreichs EU-Ratsvorsitz

In seiner letzten Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg auf rasche Lösungen in der anhaltend umstrittenen EU-Migrationspolitik gepocht. Dabei drängte er auch den österreichischen Ratsvorsitz.

„Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Ad-hoc-Lösungen diskutieren“, sagte Juncker in seiner Rede. Ein solches Vorgehen „reicht nicht aus“, so der Kommissionspräsident. Auch liege es bis zum Ende des Jahres an Österreich, zukunftsfähige Lösungen in der Flüchtlingspolitik auszuarbeiten.

Bis zur EU-Wahl im Mai 2019 solle man sich auf eine Reform des Asylsystems und die Verteilung eintreffender Flüchtlinge verständigen. Ohne Solidarität der Mitgliedsstaaten drohten dauerhaft Grenzkontrollen im Schengen-Raum, der in Europa normalerweise Reisefreiheit garantiert.

EU-Kommissionspräsident Juncker
AP/Jean-Francois Badias
Juncker bei seiner letzten Rede zur Lage der EU – seine Amtsperiode endet kommendes Jahr

„Wir brauchen qualifizierte Migranten“

Bereits bekannt wurden im Vorfeld die Pläne dazu: Die EU-Kommission unterstütze die Bemühungen mittels einer Aufstockung der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex auf 10.000 Personen bis 2020. Zudem soll die europäische Asylagentur ausgebaut werden. „Außengrenzen müssen stärker geschützt werden“, so Juncker. Der Kommissionspräsident plädierte zudem für „legale Einwanderungswege“ in die EU. Europa brauche „qualifizierte Migranten“, sagte Juncker. Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, von der Kommission gemachte Vorschläge auch umzusetzen.

Mit Afrika müsse die EU eine echte Partnerschaft eingehen. Europa müsse aufhören, Afrika nur mit den Augen eines Entwicklungshilfegebers zu sehen, das wäre demütigend, so Juncker. „Afrika braucht keine Almosen.“ Auch die Grenzen innerhalb der EU waren Thema: „Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen“, sagte Juncker: „Sie müssen dort, wo es sie inzwischen gibt, abgeschafft werden. Andernfalls wäre dies ein Rückschritt für Europa.“

Bei Verstößen „muss Artikel 7 Anwendung finden“

Juncker stellte sich hinter die Eröffnung von Verfahren gegen Mitgliedsländer bei Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats. „Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden“, sagte der konservative Politiker. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte für das betroffene Land im EU-Rat stehen kann.

Abrücken von Einstimmigkeitsprinzip

Um die EU generell handlungsfähiger zu machen, sollen bestimmte Entscheidungen nach dem Willen Junckers künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen. Im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die EU-Staaten künftig stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, sagte der Kommissionspräsident.

Bisher gilt in einigen Politikfeldern – etwa bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und beim Thema Steuern – die Einstimmigkeit. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass sich die EU wegen der Blockade einzelner Staaten international nicht positionieren kann oder einzelne Gesetzesvorschläge Monate und Jahre nicht beschlossen werden.

Bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit müssen mindestens 16 Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen. Juncker sagte, die Möglichkeit, Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auf weitere Politikbereiche auszuweiten, liege im Vertrag von Lissabon. Das sei sozusagen das „Dornröschen des Vertrags“.

Union offen für Freihandelszone mit Briten

Auch der EU-Austritt Großbritanniens war ein Thema: Nach den Worten Junckers stehe die EU dem Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May zur Errichtung einer Freihandelszone nach dem „Brexit“ offen gegenüber. Die Union sei für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs, so Juncker.

In den Verhandlungen verfolge die EU-Kommission aber drei Grundsätze. Dazu gehöre, dass ein Land außerhalb der EU nicht die gleichen Rechte haben könne wie ein Mitgliedsstaat. Zudem seien zur Vermeidung einer „harten“ Grenze zwischen Nordirland und Irland kreative Lösungen nötig. Drittens werde Großbritannien immer ein besonderer Nachbar sein, auch politisch und in Sicherheitsfragen.

„EU ist Garant des Friedens“

Angesichts des Erstarkens europafeindlicher Kräfte drängte Juncker darauf, die Rolle der EU als Friedensgarant zu schützen. „Wir sollten der EU mehr Wertschätzung entgegenbringen, ihr Ansehen schützen.“ Die EU sei „ein Garant des Friedens“.

Der Erste Weltkrieg habe Europa damals völlig unerwartet getroffen, sagte er weiter. „Ich spreche nicht davon, weil ich denke, dass wir an der Schwelle eines neuen Krieges stehen.“ Man müsse jedoch wachsam bleiben. „Sagen wir ja zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet.“ Nationalismus, mit dem Hass gesät werde und der nur nach Schuldigen suche, ermögliche hingegen kein besseres Zusammenleben.

Blick auch darauf, „was um uns herum geschieht“

Mit Blick auf den befürchteten großen Angriff der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Idlib sagte er, die EU müsse den Blick darauf richten, „was um uns herum geschieht“. Die Situation in Idlib gebe Anlass zu größter Sorge. Idlib ist der letzte große Rückzugsort für Rebellen in Syrien. Die Regierung in Damaskus droht, die Provinz einzunehmen, nachdem zuletzt diplomatische Versuche für eine Entspannung gescheitert waren.

Angesichts des Handelskonflikts mit den USA rief Juncker die EU zu Einigkeit auf. „Wir sollten unsere Kräfte im Handel bündeln“, so Juncker. Einige seien vielleicht überrascht gewesen, dass er mit US-Präsident Donald Trump im Juli eine Vereinbarung habe treffen können. Aber immer, wenn die EU mit einer Stimme spreche, sei es keine Überraschung, dass sie sich durchsetzen könne. Geeint sei die EU eine Kraft, „an der niemand vorbeikommt“.

Euro weltweit stärken

Auch die gemeinsame Währung war Thema: Der Euro solle als globale Währung deutlich gestärkt werden. Die Brüsseler Behörde werde noch in diesem Jahr Vorschläge präsentieren, um die internationale Bedeutung des Euro zu stärken, sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der Union. „Der Euro muss das Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden.“

Ein Großteil der Energiegeschäfte werde derzeit in US-Dollar abgewickelt. „Es ist völlig unsinnig, dass 80 Prozent der Energieimporte in Europa in Dollar bezahlt werden“, sagte Juncker. Die europäische Finanzkrise sei weitgehend überwunden. Nun müsse die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet werden. „Ohne das fehlen uns glaubwürdige Argumente, um dem Euro international Gewicht zu verleihen.“

„Zeitumstellung gehört abgeschafft“

Auch forderte Juncker die EU-Staaten auf, selbst über die Umstellung zu dauerhafter Sommer- oder Normalzeit zu entscheiden. „Die Zeitumstellung gehört abgeschafft“, sagte der Luxemburger. „Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob ihre Bürgerinnen und Bürger in der Sommer- oder in der Winterzeit leben sollen“, sagte Juncker. Er erwarte jedoch binnenmarktkonforme Lösungen, „die Zeit drängt“.