Die Regierung hat heute ein Arbeitsmarktpaket angekündigt, das den Forderungen der Wirtschaft entgegenkommt. Wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte, soll die Mangelberufsliste „regionalisiert“ und die Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert werden. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigte die Pläne.
Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte angekündigt
Die Mangelberufsliste legt fest, für welche Jobs Unternehmen Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Österreich holen dürfen. Derzeit ist das nur möglich, wenn im jeweiligen Bereich in ganz Österreich Fachkräftemangel herrscht.
Die Wirtschaft fordert seit Längerem eine „Regionalisierung“, weil derzeit etwa ein Mangel an Köchen und Köchinnen in Tirol nicht durch ausländische Arbeitskräfte ausgeglichen werden dürfe, wenn es in Wien zu viele arbeitslose Köche und Köchinnen gebe.
Auf dieses Beispiel verwies nach dem Ministerrat auch Schramböck und kündigte eine Regionalisierung der Mangelberufsliste an. Details nennt der Ministerratsvortrag nicht. Außerdem Teil der „Joboffensive“ der Regierung: Bis Jahresende soll die Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte „entbürokratisiert“ werden. U. a. soll das Alter der Antragstellenden weniger stark gewichtet werden, eine Unterkunft soll nicht schon bei der Antragstellung nachgewiesen werden müssen.
Asylberechtigte sollen in Lehre gebracht werden
Weiters plant die Regierung einen eigenen Aufenthaltstitel für Lehrlinge – und zwar für jene ausländischen Schülerinnen und Schüler, die im Anschluss an die Pflichtschule eine Ausbildung anhängen wollen. Zudem kündigte Schramböck an, 10.000 Asylberechtige unter 25 Jahren in die Lehre bringen zu wollen. Alle drei Maßnahmen – Regionalisierung, Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und Aufenthaltstitel für Lehrlinge – finden sich schon im Regierungsprogramm. Mit den Sozialpartnern will man kommende Woche darüber reden.
FPÖ lobt Paket
Den Einwand, dass damit ausgerechnet die FPÖ billige ausländische Arbeitskräfte ins Land hole, wies Strache vor dem Ministerrat zurück. Es gehe um Zuwanderung in Bereichen, wo regionaler Mangel bestehe. Wer seinen Job verliere, werde das Land wieder verlassen müssen, so der Vizekanzler. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lobte, dass damit die Themen Asyl und Zuwanderung getrennt würden. Außerdem seien das „Maßnahmen, die den Forderungen der Wirtschaft entsprechen“.
Die Möglichkeit für jugendliche Asylwerber, noch vor Abschluss des Asylverfahrens eine Lehre zu beginnen, wird laut Kickl „mit dem heutigen Tag“ auslaufen. Angekündigt hatte die Regierung das Ende dieser Maßnahme bereits Ende August.
Muchitsch: „Hereinholen von Billigarbeitskräften“
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch geht mit der geplanten Regionalisierung hart ins Gericht. „Bei einer Regionalisierung der Mangelberufe werden Massenberufe zu Mangelberufen erklärt. Da geht es nicht mehr um Facharbeiter, sondern hier geht es nur mehr um das Hereinholen von Billigarbeitskräften“, so seine Kritik.
SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer ergänzte: „Die jetzige Entscheidung der schwarz-türkis-blauen Regierung, den Zugang auswärtiger, billigere Arbeitskräfte zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erleichtern und das als Bekämpfung des Fachkräftemangels zu betiteln, kann nicht der richtige Weg sein.“
Wirtschaft jubelt
Die Wirtschaft jubelte über die Pläne: „Mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte wird eine langjährige Empfehlung aus der Praxis umgesetzt“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Und Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, hielt fest: „Gerade durch die Regionalisierung der Mangelberufsliste wird den Bundesländern, in denen eklatanter Fachkräftemangel herrscht, geholfen, indem über die ‚Rot-Weiß-Rot-Karte‘ auch Drittstaatsangehörigen der Zugang zu Mangelberufen gewährt wird.“