Die Regierung sieht die geplante Strukturreform der Sozialversicherungen nach einer weiteren Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern und einem Treffen mit schwarzen Ländervertretern auf Kurs. Vor allem in den Verhandlungen mit Ländervertretern habe man sich heute auf wesentliche Punkte verständigen können, so ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher August Wöginger.
In Sachen Strukturreform und Reduzierung der Sozialversicherungsträger sei man „völlig d’accord“ gewesen, so Wöginger. Auch die Sorge um Geld und Finanzierung habe man bei dem Treffen mit den Ländervertretern ausräumen können, berichtete der ÖVP-Klubchef.
Hauptverband „deutlich verschlankt“
Von einer Entmachtung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wollte Wöginger nicht sprechen. Der Hauptverband werde als „Dachverband weiterbestehen, eine koordinierende Funktion übernehmen, aber deutlich verschlankt“.
Der Gesetzesentwurf zur Sozialversicherungsreform soll laut Wöginger Ende dieser oder Anfang kommender Woche fertig sein und in Begutachtung gehen. Mit den Sozialpartnern sei diese Woche auf Expertenebene eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart. Hier gebe es noch „mehrere Diskussionspunkte“, so Wöginger.
OÖGKK und AK OÖ sehen „größte Enteignung in der Geschichte“
Kritik an den Plänen war zuletzt vor allem aus Tirol und von SPÖ-Gewerkschaftsseite gekommen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich und die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) luden für morgen zu einer Pressekonferenz und warnten vor der „größten Enteignung in der Geschichte Österreichs“.
Sparen sei bei der geplanten Zwangsfusionierung der Krankenkassen nur ein Vorwand, in Wirklichkeit gehe es um politische Kontrolle, hieß es im Einladungstext der beiden Institutionen. Die Eigentümer, nämlich die 8,7 Millionen Versicherten, sollen damit ausgeschaltet werden.