Die Regierung hat gestern eine Liste von Richtern am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) beschlossen, die wohl mit einer Personalie für Aufsehen sorgen wird. Denn unter den Ernannten ist Hubert Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und 2010 in eine Prügelaffäre involviert, bei der der bekannte Neonazi Gottfried Küssel zu seinen Gunsten in Erscheinung trat.
Der Vorfall ereignete sich in einem Rotlichtlokal in Wien, wo Keyl mit seiner Frau im Rahmen einer Burschenschafterparty in Streit geraten sein soll und daraufhin von einem weiteren Teilnehmer des Festes niedergeschlagen und erheblich verletzt wurde. Keyls Frau, langjährige Mitarbeiterin des FPÖ-Parlamentsklubs, soll wenig später mit Küssel als Unterstützung an ihrer Seite in das Nachtlokal zurückgekehrt sein.
Wäre auch für Asylagenden zuständig
Ob Keyl seinen Posten antreten kann, liegt nun an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem nun die Ernennungsvorschläge von der Regierung übermittelt werden, anschließend findet die übliche Prüfung bei entsprechenden Ernennungen statt. Pikant ist die Angelegenheit auch deshalb, weil Verwaltungsrichter auch für Asylagenden zuständig sind. Als Jurist ist Keyl übrigens schon jetzt am BVwG tätig.
Opposition empört
Die Opposition reagierte auf die Ernennung mit scharfer Kritik. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich über die Ernennung von Keyl „entsetzt“. Jemanden „mit der Vergangenheit des Herrn Keyl“ für eine solche Position zu ernennen sei unverantwortlich, so Jarolim.
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak bezeichnete den Schritt als „untragbar“. Für Scherak sei besonders besorgniserregend, dass Keyl in Zukunft auch für Asylagenden zuständig sein werde: „Diese Entscheidung passt vorne und hinten nicht. Jemand, der der Neonazi-Szene offensichtlich nahesteht, hat in der Gerichtsbarkeit nichts verloren“.
Sowohl Jarolim wie auch Scherak forderten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, in dieser Causa nun Position zu beziehen. „Ich wünsche mir eine Stellungnahme vom Bundeskanzler“, so Jarolim, der aber nicht damit rechnet: Denn er erwarte sich von Kurz „überhaupt nicht mehr viel, weil er zu allem schweigt“. Ähnlich die Kritik Scheraks: „Dass Kanzler Kurz sogar zu einer derartigen Frechheit schweigt, ist unzumutbar“, sagte er.
FPÖ: „Hervorragender Kandidat“
Die wies die Kritik an der Ernennung von Keyl zu einem der Kandidaten für den Posten eines Richter am Bundesverwaltungsgericht zurück. Keyl sei „ein hervorragender Kandidat“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Angesichts der von Hafenecker außer Frage gestellten Qualifikationen, könne es „wohl nur Missgunst, Neid und Scheinheiligkeit“ sein, wenn gegen Keyl „dermaßen gehetzt und intrigiert wird“.