Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat gestern als EU-Ratsvorsitzender eine Erhöhung des EU-Budgets für 2019 um 2,09 Prozent auf 164 Milliarden Euro an Verpflichtungen vorgeschlagen. Die EU-Kommission hatte zuvor eine Anhebung um mehr als drei Prozent gefordert. Löger betonte die Notwendigkeit einer konservativen Budgetpolitik.
Spielräume für Grenzschutz
Es müssten Spielräume für den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex 2020 geschaffen werden. Die Migration bleibe eine Herausforderung. Konkret soll es laut Löger im Bereich der Migration eine Mittelerhöhung um 55 Prozent geben. Für den Ausbau der Verkehrsnetze sei ein Plus von 30 Prozent geplant, für die Ausweitung des Energienetzes 25 Prozent mehr.
Bei Bildungsaustauschprogramm Erasmus sei eine Anhebung um zehn Prozent beinhaltet, für das Forschungsprogramm Horizon 2020 eine Steigerung um sechs Prozent. Gleichzeitig unterstrich Löger, dass es bei den Verwaltungsausgaben Einsparungen von 66 Millionen Euro geben soll. Er hoffe, in den Verhandlungen mit Kommission und Parlament in den nächsten Wochen zu einer Einigung zu kommen.
Die Schwerpunkte müssten auf den Bereichen Jugend, Wachstum und Beschäftigung als Grundlage für den sozialen Frieden sowie Sicherheit und Migration liegen. Löger verwies auch auf Herausforderungen angesichts des „Brexit“ und der Handelsstreitigkeiten mit den USA.