PLO erwägt Ende der Kooperation mit USA

Nach einer Reihe von US-Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser erwägt die Regierung im Westjordanland ein vollständiges Ende der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. „Das ist Teil der möglichen Maßnahmen, über die wir nachdenken“, antwortete die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, gestern in Ramallah.

Die verschiedenen Möglichkeiten würden bei der nächsten Sitzung des PLO-Zentralrates erörtert, sagte Aschrawi. Der Regierung von US-Präsident Donald Trump warf sie „eine wirklich schäbige Erpressung“ vor. „Man bestraft uns, weil wir keine Verhandlungen mit Israel begonnen haben? Worüber? Existiert ein Verhandlungsteam? Gibt es einen Plan?“, echauffierte sich die PLO-Vertreterin.

Büro in Washington wird geschlossen

Wegen der Entscheidung der US-Regierung, ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die offiziellen Kontakte bereits im Dezember eingefroren. Er weigert sich, mit Washington über eine Friedenslösung mit Israel zu sprechen, weil die US-Regierung aus seiner Sicht vollkommen auf Israels Seite steht.

Aschrawi sagte dazu nun, die US-Regierung habe rundweg „alle Positionen der extremsten, rechtesten, unnachgiebigsten, rassistischsten israelischen Regierung in der Geschichte Israels“ übernommen.

Auf Abbas’ Gesprächsverweigerung reagierte Washington in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von Strafmaßnahmen. Am Montag verkündete die US-Regierung die Schließung der Palästinenservertretung in Washington. Für 2018 kürzten die USA die Hilfen für die Palästinenser um rund 500 Millionen Dollar (431 Mio. Euro). Anfang des Monats stoppte die US-Regierung ihre bisher beträchtlichen Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA).