Laut dem Gesetzesentwurf des Sozialministeriums wird der Hauptverband de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut, der nur noch koordinierende Aufgaben für die Sozialversicherungen übernehmen soll. Den Vorsitz üben in der neuen Struktur laut den Plänen die Obmänner bzw. Obfrauen der künftig von 21 auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger aus. Sie sollen ab 1. Jänner 2020 den Vorsitz im Dachverband abwechselnd jeweils für ein Jahr übernehmen.
Mahrer bleibt nicht SVA-Obmann
Zu den fünf Trägern gehören die Österreichische Gesundheitskasse, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, die Pensionsversicherungsanstalt, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVA) sowie die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.
Wirtschaftskammer-Chef Mahrer, der auch Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft – und seit Anfang September Präsident der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) – ist, wird allerdings keinen Vorsitz übernehmen. Er werde seine Funktion als SVA-Obmann nach der Strukturreform der Sozialversicherungen zurücklegen, kündigte seine Sprecherin an. Er werde auch keine neuen Funktionen bei den Sozialversicherungen übernehmen. Die SVA wird nach Regierungplänen mit der Kasse der Bauern zur neuen Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) zusammengelegt.
FPÖ wirft Biach Panikmache vor
Der aus der schwarzen Wiener Wirtschaftskammer kommende Hauptverbandschef Biach soll im Zuge der Reform seinen Platz räumen. Biach führt den Hauptverband seit Mai 2017, trieb dort die Leistungsharmonisierung voran und gilt als versierter Fachmann mit guten Kontakten zu allen Sozialpartnern und zur Ärztekammer. Die FPÖ warf Biach in den vergangenen Wochen in Zusammenhang mit den Regierungsvorhaben Panikmache und eine Torpedierung der Pläne vor.
Mit Biach soll auch der rote Hauptverbandsgeneraldirektor Josef Probst gehen. Im „Kurier“ sagte der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) dazu, dass der Hauptverband „zu einer sehr schmalen Dachorganisation abgeschlankt“ werde. Es solle keinen Generaldirektor mehr geben, sondern nur noch einen „Büroleiter“. Probst werde in Pension gehen.
Der Vertrag des Generaldirektors geht eigentlich noch bis März 2021. Im Zuge der von der Regierung angepeilten Quasi-Auflösung des Hauptverbands sollen auch Abteilungen und die dazugehörigen Mitarbeiter – etwa Medikamenteneinkauf, IT und Statistik – aus dem Hauptverband zu einem der neuen Sozialversicherungsträger wechseln.
Auch weitere Spitzen sollen rotieren
Ein Rotationsprinzip sieht die Regierung laut den ersten Entwürfen nicht nur im Dachverband vor, sondern auch bei Krankenkassen und Pensionsversicherung. Obmann bzw. Obfrau der Gesundheitskasse, die aus den fusionierten Gebietskrankenkassen entsteht, sowie die Spitze der Pensionsversicherungsanstalt sollen jeweils für sechs Monate gewählt werden. Im Verwaltungsrat reicht dafür eine einfache Mehrheit.
Laut Sozialversicherungsexperten und -expertinnen dürfte die neue Struktur durchwegs Mehrheiten für die Regierungsparteien bringen. Aus Arbeitnehmerkreisen wurde ÖVP und FPÖ deshalb zuletzt vorgeworfen, dass es den Koalitionsparteien vor allem um eine Entmachtung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften gehe.
Regierung sieht Reform auf Schiene
Die Regierung sieht die geplante Strukturreform der Sozialversicherungen nach einer weiteren Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern und einem Treffen mit schwarzen Ländervertretern auf Kurs. Vor allem in den Verhandlungen mit Ländervertretern habe man sich auf wesentliche Punkte verständigen können, so ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher August Wöginger am Mittwoch. Man sei bei der Reduzierung der Sozialversicherungsträger „völlig d’accord“ gewesen.
Auch die Sorge um Geld und Finanzierung habe man bei dem Treffen mit den Ländervertretern ausräumen können, so der ÖVP-Klubchef. Von einer Entmachtung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wollte Wöginger am Mittwoch nicht sprechen. Der Hauptverband werde als „Dachverband weiterbestehen, eine koordinierende Funktion übernehmen, aber deutlich verschlankt“.